In der heutigen Freitagspost berichtet Daniel über die letzte Parlamentswoche vor Weihnachten und über den Adventskalender der Eppelheimer SPD.

Ich wünsche von Herzen heute einen festlichen Heiligabend und morgen und übermorgen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Wie auch immer gefeiert wird: Alles Liebe und beste Grüße an die Familie.

Ich konnte es nicht erwarten, gestern von Stuttgart heim nach Schwetzingen zu fahren. Diese Stimmung wie sie in „Driving home for christmas“ besungen wird – genau so war ich unterwegs. Aber wir hatten diese Woche im Landtag auch noch einmal volles Programm: Wahlrechtsreform und Bundesversammlungswahl, Vorbereitung der Klausuren und Regierungsinformation zur pandemischen Lage.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Haushaltsberatungen im Landtag von Baden-Württemberg und darüber, dass die Mittel des Antisemitismusbeauftragten nicht erhöht worden sind.

Wir haben Haushaltswoche – es geht um richtig viel Geld und darum, was die Fraktionen damit für Baden-Württemberg erreichen wollen. Jetzt in der Woche selbst bedeuten die Beratungen für mich in erster Linie als sitzungsleitender Präsident bis tief in die Nacht dafür zu sorgen, dass die Beratungen im Plenum fair, effizient und korrekt ablaufen. Aber im Vorfeld bin ich schon als Fachpolitiker gefragt: Für meine Themen Wohnungsbau und frühkindliche Bildung erarbeite ich eigene Anträge für die SPD-Fraktion und natürlich auch durchforste ich die Regierungsanträge um Fehler zu finden. Oder eben auch mal was, was man loben kann.

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das Kommunikations- und Verordnungschaos der grün-schwarzen Landesregierung und über seinen Besuch einer Schulklasse in Schwetzingen.

Ich beende die Freitagpost immer mit dem Wunsch für ein schönes Wochenende. Das letzte Wochenende war für Baden-Württemberg kein gutes Wochenende. Die Landesregierung hatte ein Verordnungs- und Kommunikationschaos angerichtet, das uns alle in der solidarischen Bewältigung der schweren Corona-Krise geschadet hat. Die grün-geführte Regierung hat durch verspätete, unklare und widersprüchliche Informationen für erhebliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. So nimmt das Vertrauen und die Akzeptanz in die Politik weiter ab.

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In der heutigen Freitagspost wundert sich Daniel darüber, dass die CDU migrationspolitisch wieder bei Roland Koch 1999 angekommen ist.

Wenn Innenminister Strobl in dieser Woche das Weihnachtslied „Ihr Kinderlein kommet“ missbraucht, um auf die kluge Migrationspolitik der künftigen SPD-geführten Bundesregierung einzudreschen, möchte ich mit einem Weihnachtslied antworten: „Alle Jahre wieder“. Man hat den Eindruck: Immer, wenn der CDU nichts mehr einfällt, dann beginnt sie in die Zuwanderungspolitik zu zündeln. Das ist schwach. Und es geht – wenn ich Herrn Strobl einen Tipp geben darf – nicht nur an der solidarischen Haltung der Gesellschaft, sondern auch an der Mehrheit seiner eigenen Partei vorbei. Es sind auch viele Menschen mit CDU-Parteibuch, die sich vor Ort für Geflüchtete einsetzen. Und es sind viele Unternehmer*innen mit CDU-Parteibuch, die den Ampelvertrag dafür loben, dass es endlich eine zukunftsorientierte und belastbare Zuwanderungspolitik gibt.

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In der heutigen Freitagspost freut sich Daniel über die Wiedereröffnung der Salierbrücke.

Sie ist wieder da! Sie war nie wirklich weg – aber gesperrt und damit lange aus unserem Leben verschwunden. Die Salierbrücke. Ich kann mich noch gut an den Moment erinnern, als vor über zwei Jahren eine Standard-Pressemitteilung des Regierungspräsidiums in meiner Postmappe lag. Beiläufig in einem Nebensatz stand, dass die Brücke über fast zwei Jahre gesperrt sein wird. Kein Wort über die Notarztfahrten, über Schüler*innen, über die Wirtschaft. Es war Zeit, Lärm zu machen. Über die Presse, über Initiativen, mit Anfragen. Und wir haben es geschafft: Es gab Kompromisse, die die Schließung erträglicher machten. Dass sich das Land bei der Finanzierung dieser Kompromisse gerne wegduckte, zeigte wie wichtig es war, immer wieder Lärm zu machen. Der Briefverkehr von mir mit Ministerien, dem Regierungspräsidium und Ämtern würde in DINA4-Papier ausgedruckt und zusammengetackert problemlos die ganze Brücke in Christomanier verhüllen lassen.

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