In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Haushaltsberatungen im Landtag von Baden-Württemberg und darüber, dass die Mittel des Antisemitismusbeauftragten nicht erhöht worden sind.
Wir haben Haushaltswoche – es geht um richtig viel Geld und darum, was die Fraktionen damit für Baden-Württemberg erreichen wollen. Jetzt in der Woche selbst bedeuten die Beratungen für mich in erster Linie als sitzungsleitender Präsident bis tief in die Nacht dafür zu sorgen, dass die Beratungen im Plenum fair, effizient und korrekt ablaufen. Aber im Vorfeld bin ich schon als Fachpolitiker gefragt: Für meine Themen Wohnungsbau und frühkindliche Bildung erarbeite ich eigene Anträge für die SPD-Fraktion und natürlich auch durchforste ich die Regierungsanträge um Fehler zu finden. Oder eben auch mal was, was man loben kann.
Einen Punkt in diesem großen und umfassenden Haushalt kritisiere ich aber massiv. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden sollten. In einer Zeit, in der im Wochentakt Mitbürger*innen jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich attackiert und Synagogen angegriffen werden, ist es besonders wichtig, die Arbeit gegen Antisemitismus zu stärken.
Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben sich im Jahr 2018 fraktionsübergreifend auf die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten geeinigt. Damit er seine Arbeit machen kann, braucht er eine angemessene Ausstattung. Andernfalls bleibt es bei Versprechungen und warmen Worten, wie wir es leider von der Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder erleben mussten. Alle Demokrat*innen hätten sich daher geschlossen für eine finanzielle Stärkung im Kampf gegen Antisemitismus und Vorurteile aussprechen sollen. In Anbetracht zunehmender Hasskriminalität und antisemitischer Straftaten war es für uns von der SPD völlig unverständlich, dass der Etat des Antisemitismusbeauftragten ursprünglich von der grün-geführten Regierung sogar gekürzt werden sollte. Dieser ursprüngliche Plan der Regierung würde einer deutlichen Schwächung der Arbeit und des Amtes gleichkommen. Verständlicherweise sorgte das für einen Sturm der Empörung. Nur deshalb sah die Landesregierung davon im Nachhinein wieder ab. Nun aber die Chance zu nutzen, diese wichtige Arbeit deutlich zu stärken, wurde leider von der Regierungsmehrheit verpasst.
In der nächsten Woche geht der Haushalt in die dritte und letzte Lesung – dann werde ich ein wenig mehr über den Gesamtetat schreiben.
In eigener Sache: In der letzten Woche habe ich in einer Presseerklärung, zwei Social-Media-Beiträgen und auch in der Freitagspost die Formulierung „Nacht-und-Nebel-Aktion“ verwendet. Dieser Terminus ist aus der Zeit der NS-Diktatur vorbelastet und wird von mir nicht länger im politischen Diskurs verwendet. Ich bin sehr dankbar, dass meine Freitagspost Leser*innen hat, die hierauf achten und mich auf einen solchen Fehler hinweisen.
Foto der Woche: Eine besonders schöne Tradition in Baden-Württemberg ist die Abgeordnetenbibel. Hier kommentieren Landtagsabgeordnete Bibeltexte und Zitate. Ich wirke daran immer gerne mit. Wer die gesamte Abgeordnetenbibel gerne haben möchte, kann sie über ISBN 978-3-948882-10-5 erwerben.
Hier mein Beitrag in der aktuellen Ausgabe, die jetzt erschienen ist.
„Wir wollen einander lieben; denn die Liebe ist aus Gott und jeder, der liebt, stammt von Gott und erkennt Gott. Wer nicht liebt, hat Gott nicht erkannt; denn Gott ist die Liebe.“ 1 Joh 4,7
Stellvertretender Landtagspräsident Daniel Born MdL: Das Wort „Liebe“ verwenden wir in der Politik nicht häufig – außer bei der Anrede: „Liebe Gäste“, „liebe Kolleg*innen“ und natürlich in meiner Partei auch „liebe Genoss*innen“. Aber in unseren Reden fordern wir nicht mehr Liebe. Wir fordern mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit, mehr Demokratie. Vielleicht ist die so wichtige Forderung nach mehr Solidarität am ehesten auch von Liebe erfasst.
Die Bibel ist da ganz anders. Es berührt mich immer wieder, welchen Mut zur Liebe die Bibel in die Welt bringt. Platz da! Hier kommt die Bibel, hier ist die Liebe. Da erscheint es umso absurder, dass wir uns ausgerechnet über die Liebe innerhalb der christlichen Konfessionen in verhärteten Fronten erbittert und unversöhnlich streiten – ein Streit, den die gesellschaftliche Mehrheit längst hinter sich gelassen hat.
Wenn ich heute mit meinem Lebensgefährten Hand in Hand durch unsere Stadt gehe, dann weiß ich, dass es ein langer Kampf von vielen Menschen aus der LSBTTIQ*-Gemeinschaft war, der dies ermöglicht hat. Jedes Stückchen Akzeptanz und Gleichberechtigung musste erkämpft werden. Aber es wurde erfolgreich erkämpft. Und doch: es gibt heute noch Transphobie und Homophobie in vielen Bereichen. Es gibt Ausgrenzung, Mobbing und Diskriminierung.
Was könnte es für ein starker Beitrag sein, wenn die Kirchen selbst jede Diskriminierung von LSBTTIQ*-Menschen beenden? Sie würden in der Bibel den Weg dazu finden: denn Gott ist Liebe.
