Pressemitteilungen
Die drei Vorsitzenden des Ortsverbands der GEW haben sich aufgemacht, um dem Heidenheimer Landtagsabgeordneten und noch amtierenden Kultusminister Andreas Stoch ihre Aufwartung zu machen. Sabine Ocker, Michael Pfeiffer und Volker Spellenberg waren sich einig, dass man einen Kultusminister, der nicht nur aus Heidenheim kommt, sondern zudem noch exzellente Arbeit in der Bildungspolitik abgeliefert hat, nicht sang- und klanglos dahingehen lassen kann.
Dr. Stefan Fulst-Blei MdL zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der gestrigen Sondersitzung das Führungsteam komplettiert.
Zu neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden neben Dr. Stefan Fulst-Blei, Sabine Wölfle, Sascha Binder und Martin Rivoir gewählt.
Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der frühere Innenminister Reinhold Gall.
Dem neuen Führungsgremium gehören der Fraktionsvorsitzende, vier Stellvertreter, der Parlamentarische Geschäftsführer und die beiden Ausschussvorsitzenden der SPD an.
Stefan Fulst-Blei: „ Ich bin dankbar für das Vertrauen. Fünf intensive Jahre liegen vor uns. Ran an die Arbeit!“
Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und designierte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, reagiert irritiert und enttäuscht auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Dieser Vertrag ist nicht mehr als eine Ansammlung leerer Worthülsen“, so Stoch. „Den Koalitionspartnern fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land erfolgreich in die Zukunft führen wollen.“ Grün-Schwarz habe sich zwar auf allerhand Einzelmaßnahmen geeinigt, meist seien diese aber kaum mehr als der kleinste gemeinsame Nenner.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich über einen Bundeszuschuss für den Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen in Höhe von 3.955.000 €. Landrat Hurth konnte gestern im Beisein von SPD-Bundestagsabgeordnetem Fechner den Bewilligungsbescheid für diesen Zuschuss im Rahmen einer Feierstunde im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von Minister Alexander Dobrindt entgegen nehmen.
"Mit dieser kräftigen Finanzspritze können wir nun im Kreis noch im Mai mit dem Bau leistungsfähiger Internetverbindungen beginnen", freut sich Fechner. Geplant ist, dass alle Haushalte im Landkreis bis 2018 eine leistungsfähige Internetverbindung von 50 Megabit/Sekunde erreichen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
