Pressemitteilungen
Mit einem persönlichen Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch die Stellungnahme der Region Ostwürttemberg zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, die neben dem Regionalverband und der IHK Ostwürttemberg auch die Landräte des Landkreises Heidenheim und des Ostalbkreises sowie mehrere Oberbürgermeister der Region unterzeichnet hatten. Auch Stoch ist enttäuscht, dass einige für den Landkreis Heidenheim wichtige wegweisende Verkehrsprojekte dort keine Aufnahme gefunden haben.
Die drei Vorsitzenden des Ortsverbands der GEW haben sich aufgemacht, um dem Heidenheimer Landtagsabgeordneten und noch amtierenden Kultusminister Andreas Stoch ihre Aufwartung zu machen. Sabine Ocker, Michael Pfeiffer und Volker Spellenberg waren sich einig, dass man einen Kultusminister, der nicht nur aus Heidenheim kommt, sondern zudem noch exzellente Arbeit in der Bildungspolitik abgeliefert hat, nicht sang- und klanglos dahingehen lassen kann.
Dr. Stefan Fulst-Blei MdL zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der gestrigen Sondersitzung das Führungsteam komplettiert.
Zu neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden neben Dr. Stefan Fulst-Blei, Sabine Wölfle, Sascha Binder und Martin Rivoir gewählt.
Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der frühere Innenminister Reinhold Gall.
Dem neuen Führungsgremium gehören der Fraktionsvorsitzende, vier Stellvertreter, der Parlamentarische Geschäftsführer und die beiden Ausschussvorsitzenden der SPD an.
Stefan Fulst-Blei: „ Ich bin dankbar für das Vertrauen. Fünf intensive Jahre liegen vor uns. Ran an die Arbeit!“
Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und designierte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, reagiert irritiert und enttäuscht auf den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Dieser Vertrag ist nicht mehr als eine Ansammlung leerer Worthülsen“, so Stoch. „Den Koalitionspartnern fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land erfolgreich in die Zukunft führen wollen.“ Grün-Schwarz habe sich zwar auf allerhand Einzelmaßnahmen geeinigt, meist seien diese aber kaum mehr als der kleinste gemeinsame Nenner.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
