Landespolitik
Innenminister Reinhold Gall hat den 25. Mai 2014 als Wahltag für die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bestimmt. Auch die Europawahl in Deutschland wird an diesem Sonntag stattfinden, nachdem der Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2013 beschlossen hat, dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014 laufen werden. Die formelle Bestimmung und die Bekanntmachung des Tags der Europawahl durch die Bundesregierung werden jedoch erst etwa ein halbes Jahr vor der Wahl erfolgen.
„Für eine gemeinsame Durchführung von Europawahl und Kommunalwahlen spricht eine höhere Wahlbeteiligung, die Entlastung der Wähler durch nur einen Wahltermin und eine Kostenersparnis für die Kommunen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 7. August 2013, in Stuttgart. Dem stehe zwar ein höherer organisatorischer Aufwand für die Kommunen gegenüber, dieser sei jedoch deutlich geringer als der Aufwand für einen kompletten zweiten Wahltermin. „Die Erfahrungen der gemeinsamen Wahlen 2004 und 2009 haben gezeigt, dass die stärkere Belastung der Wahlämter und Wahlhelfer zwar nicht zu unterschätzen, jedoch zu bewältigen ist“, betonte der Innenminister.
Innenminister Reinhold Gall: „Ein Signal an die betroffenen Flüchtlinge senden und tiefes menschliches Leid lindern“
Die Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ist für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen dramatisch. Vor diesem Hintergrund setzt sich Innenminister Reinhold Gall für eine Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein.
Im März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten im Jahr 2013 insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. Rund 650 dieser 5.000 Flüchtlinge werden von Baden-Württemberg aufgenommen.
Innenminister Reinhold Gall: „Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in eine neue zukunftsfähige Organisation“
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeistrukturreform in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zugestimmt. „Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben und weiterhin in die Projektarbeit eingebunden sind“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 18. Juli 2013, in Stuttgart.
Landesmittel für Hilfen an durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 Geschädigte sind vom Ministerrat bereitgestellt worden und können nun an private Geschädigte ausgezahlt werden.
„Den Regierungspräsidien wurden zwei Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden an die betroffenen Privathaushalte zugewiesen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 17. Juli 2013, in Stuttgart. Sie seien gebeten worden, die Mittel unverzüglich nach dem Verhältnis der gemeldeten Schäden an die unteren Katastrophenschutzbehörden zur Abwicklung der Landeshilfen weiterzuleiten und auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken. „Mit diesem Geld können jetzt die ersten folgenschweren Schäden beseitigt werden“, erklärte Gall.
Die aktuellen Zahlen im Bereich der U3-Betreuung zeigen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, „dass die grün-rote Landesregierung beim Ausbau der Kleinkindbetreuung ihre Hausaufgaben macht und nach jahrelangen Versäumnissen der Vorgängerregierung Schwung in den erforderlichen Aufwuchs beim Platzangebot gebracht hat“. Dies sei insbesondere ein Verdienst des Pakts mit den Kommunen. Die Landesregierung habe damit unter Beweis gestellt, dass ihr der Schulterschluss mit den Kommunen besonders am Herzen liege.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
