Claus Schmiedel: „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes“

Die SPD-Landtagsfraktion rechnet nicht damit, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Ausbau der Windenergie im Land ausbremsen könnte. „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiegesetzes“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Eine automatische Verschlechterung für die Perspektiven der Windkraft in Baden-Württemberg sei nicht zu befürchten. Erst die konkreten Fördersätze im künftigen EEG würden über die Wirtschaftlichkeit der Windenergieerzeugung in Süddeutschland entscheiden. „In den Gesetzgebungsprozess wird die SPD sowohl als Regierungspartner im Bund als auch über den Bundesrat die Interessen des Landes einbringen“, so Schmiedel.

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärt dazu:

"Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

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„Bei seiner Halbzeitbilanz zur grün-roten Bildungspolitik ignoriert der Berufsschullehrerverband, dass er noch in der vergangenen Ausgabe seiner Zeitschrift die Rekordeinstellungen als eigenen Verhandlungserfolg verkaufen wollte. Ebenso wird das nachweislich gesunkene Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen gekonnt ausgeblendet. Auch diese Disziplinen gehören aber maßgeblich zu einer Halbzeitbilanz“, erklärte der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Kritik des Berufsschullehrerverbands.

Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen an den beruflichen Schulen, insbesondere den beruflichen Gymnasien, seien zuletzt 550 Stellen mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt worden. Ebenso sei es gelungen, das strukturelle Unterrichtsdefizit binnen zwei Regierungsjahren auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 zu senken. Unter der CDU/FDP-Landesregierung habe es durchgehend zwischen 4,4 und 4,6 Prozent gelegen. „Beide Entwicklungen belegen, dass Grün-Rot die öffentlichen beruflichen Schulen systematisch stärkt“, unterstrich Fulst-Blei.

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Bruchsal/Schwetzingen. Für Daniel Born müssen die Themen „Gute Arbeit“ und „berufliche Bildung“ eng zusammengedacht werden. „Gute Arbeit sind die Arbeitsbedingungen aber auch die Zukunfts- und Aufstiegschancen die Arbet bietet. Da ist berufliche Bildung der entscheidende Schlüssel. Sowohl beim Eintritt ins Arbeitsleben, als auch bei der Stabilisierung und der Möglichkeit einer zweiten oder dritten Chance. Darum ist es richtig, dass die SPD Baden-Württemberg hier einen politischen Schwerpunkt setzt“, so der 38-jährige Jurist.

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Altlußheim. Die SPD-Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein hat im Zuge der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung eine kleine Anfrage zur Situation der Kleinkindbetreuung im Landkreis Rhein-Neckar eingereicht. Nach Auskunft des Kultusministeriums lebten zum Stichtag 31.12.2013 über 9.176 Kinder in einem Alter von einem und drei Jahren im Landkreis Rhein-Neckar. Dieser Anzahl an Kleinkindern standen zum 31.12.2013 über 2.276 Krippenplätze gegenüber.

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