Am Donnerstag, 18. Juli 2013 fand die letzte Sitzung des Landtags im alten Plenarsaal statt. Es folgen umfassende Umbauarbeiten, damit der Plenarsaal mit Tageslicht versorgt werden kann, sowie eine Generalsanierung des Landtagsgebäudes.

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Innenminister Reinhold Gall MdL begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags zur Änderung der Landesbauordnung. „Mit der Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern wird nicht nur eine langjährige Forderung der Feuerwehren und anderer Fachleute erfüllt“, so der SPD-Politiker, der seit Jahrzehnten bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv ist und den Kreisfeuerwehrverband Heilbronn leitet. „Insbesondere in Wohnungen sind Rauchmelder in der Tat echte Lebensretter, weil die Menschen rechtzeitig gewarnt werden, bevor sie durch die Rauchentwicklung ohnmächtig werden oder in der Nacht erst gar nicht aufwachen und dann verbrennen.“

Gall hofft, dass die Menschen die Rauchmelderpflicht nicht als „Gängelei“ betrachten. „Ich vergleiche diese Vorschrift mit der Anschnallpflicht im Auto und hoffe, dass es in ein paar Jahren ganz selbstverständlich sein wird, Rauchmelder in seine Wohn- und Schlafräume einzubauen. Nicht, weil man gezwungen wird, sondern weil ein Rauchmelder einem im Ernstfall das Leben retten kann.“

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Innenminister Reinhold Gall: „Hilfsfrist 2012 in noch mehr Rettungsdienstbereichen eingehalten“ - Steigende Einsatzzahlen zehren Verbesserungen auf

„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270 Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140 Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern sehr leistungsfähig. Die demografische Entwicklung, steigende Einsatzzahlen und eine sich verändernde Krankenhauslandschaft bedeuten für den Rettungsdienst jedoch eine enorme Herausforderung. Die Landesregierung setzt daher ihre Anstrengungen mit verschiedenen Instrumenten fort.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Juli 2013, in Stuttgart bei der Veröffentlichung der Hilfsfristen für Notärzte und Rettungswagen 2012 in den 37 Rettungsdienstbereichen.

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Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zum Beschäftigtendatenschutz

Innenminister Gall: „Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen besser geschützt werden“

„Angesichts der seit Jahren immer wieder aufgedeckten dubiosen Überwachungspraktiken von Unternehmen ist es der Bundesregierung als großes Versäumnis anzulasten, dass es ihr in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz zu regeln“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 5. Juli 2013, bei der Einbringung einer Bundesratsinitiative zum Beschäftigtendatenschutz.

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Zwei SPD- Landtagsabgeordnete haben sich jetzt an Ort und Stelle ein Bild über die Dringlichkeit des Baus einer Ortsumfahrung der Bundesstraße 294 für die Gemeinde Winden machen können. Sabine Wölfle hatte ihren Fraktionskollegen Sascha Binder, Mitglied im Ausschuss Verkehr und Infrastruktur des Landtags, zu diesem Zweck nach Winden eingeladen.

Begleitet wurden die Abgeordneten dabei von Bürgermeister Clemens Bieniger, der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden und CDU- Gemeinderätin Marita Schmieder, den beiden SPD- Gemeinderätinnen Pia Lach und Nadine Schöpflin und von SPD- Bundestagskandidat und Kreisrat Johannes Fechner.

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