Landespolitik
MdL Sabine Wölfle: „Unsere Initiative hat sich ausgezahlt. Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für den Schulsportwettbewerb in 2015 wieder in vollem Umfang aufnehmen“
Erfolg für einen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion: Die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Bundesmittel für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ ist vom Tisch. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht auf Freitag die Beibehaltung der Bundeszuschüsse auf bisherigem Niveau beschlossen und damit die bisherigen Kürzungen rückgängig gemacht. „Unsere Initiative hat sich ausgezahlt. Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für den Schulsportwettbewerb in 2015 wieder in vollem Umfang aufnehmen“, erklärte SPD-Sportsprecherin Sabine Wölfle.
Vorausgegangen war ein Beschluss des Bundesrats auf Mitinitiative des Landes Baden-Württemberg, die bisherige Finanzierung beizubehalten. Bereits Mitte Mai hatte sich Wölfle zusammen mit Fraktionschef Claus Schmiedel in einem Schreiben an Bundesinnenminister de Maizière gewandt und nachdrücklich dafür geworben, an den Bundeszuschüssen in Höhe von 350.000 Euro festzuhalten.
„Eine Reduzierung der Bundesmittel hätte die Existenz dieser Wettbewerbe massiv gefährdet und wäre ein schlechtes Signal an die Schulen, den Schulsport und die engagierten Schüler gewesen“, so Wölfle. Beide Wettbewerbe seien fester Bestandteil des Schul-sports. Sie trügen maßgeblich zur Nachwuchsförderung im Leistungssport bei. „Jugend trainiert für Olympia“ ist mit rund 800.000 Teilnehmern der weltgrößte Schulsportwettbewerb und motiviert Schüler, frühzeitig Wettkampferfahrung zu sammeln und vom Schulsport zu Training und Wettkampf im Sportverein und –verband zu wechseln.
Startschuss für den Neubau der Landesfeuerweherschule in Bruchsal!
Landesbranddirektor Hermann Schröder, Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Staatsekretär Ingo Rust, Innenminister Reinhold Gall, Ministerialdirigent Herbert Hellstern (Abteilungsleiter Innenministerium), Anette Ipach-Öhmann (Direktorin Vermögen und Bau Baden-Württemberg) und Schulleiter Thomas Egelhaaf (v.l.n.r.) beim Spatenstich.
Quelle: LFS, weitere Informationen über die Landesfeuerwehrschule finden Sie hier
Ganztagsgrundschule: Schullandschaft steht vor historischem Durchbruch
Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.
„Zum Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg vor 500 Jahren wollen wir den Reformationstag am 31. Oktober 2017 zum gesetzlichen Feiertag erheben. Darüber gibt es einen bundesweiten Konsens nicht nur unter evangelischen Christen. Schließlich hat die Reformation auch unsere Kultur und Gesellschaft geprägt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 13. Mai 2014, nachdem das Kabinett eine entsprechende Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes zur Anhörung freigegeben hat.
Er wies darauf hin, dass die sich die Regierungschefs der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember 2012 darauf verständigt hätten, das Jubiläum mit einem bundesweiten Feiertag zu begehen. Einzelne Länder hätten dafür schon die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten keine grundlegenden Bedenken dagegen begründen.
Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Wiesloch für die Europa- und Kommunalwahl angefeuert. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir mit breiter Brust auftreten, wenn wir von uns überzeugt sind, dann werden wir auch die Menschen im Land von uns überzeugen“, rief der SPD- Chef unter dem Beifall der 320 Delegierten.
Die SPD habe allen Grund, selbstbewusst zur Wahl am 25. Mai anzutreten. „Das gilt für unsere Europawahlkämpfer, mit denen wir gemeinsam für ein großes Ziel kämpfen: Dass mit Martin Schulz zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder ein Deutscher Kommissionspräsident wird. Und wir können mit breiter Brust in den Kommunen für unsere Inhalte werben!“
Drei Schwerpunkte wurden beim Landesparteitag der SPD in Wiesloch bearbeitet.....
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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