Landespolitik
MdL Sabine Wölfle: „Unsere Initiative hat sich ausgezahlt. Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für den Schulsportwettbewerb in 2015 wieder in vollem Umfang aufnehmen“
Erfolg für einen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion: Die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Bundesmittel für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ ist vom Tisch. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht auf Freitag die Beibehaltung der Bundeszuschüsse auf bisherigem Niveau beschlossen und damit die bisherigen Kürzungen rückgängig gemacht. „Unsere Initiative hat sich ausgezahlt. Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für den Schulsportwettbewerb in 2015 wieder in vollem Umfang aufnehmen“, erklärte SPD-Sportsprecherin Sabine Wölfle.
Vorausgegangen war ein Beschluss des Bundesrats auf Mitinitiative des Landes Baden-Württemberg, die bisherige Finanzierung beizubehalten. Bereits Mitte Mai hatte sich Wölfle zusammen mit Fraktionschef Claus Schmiedel in einem Schreiben an Bundesinnenminister de Maizière gewandt und nachdrücklich dafür geworben, an den Bundeszuschüssen in Höhe von 350.000 Euro festzuhalten.
„Eine Reduzierung der Bundesmittel hätte die Existenz dieser Wettbewerbe massiv gefährdet und wäre ein schlechtes Signal an die Schulen, den Schulsport und die engagierten Schüler gewesen“, so Wölfle. Beide Wettbewerbe seien fester Bestandteil des Schul-sports. Sie trügen maßgeblich zur Nachwuchsförderung im Leistungssport bei. „Jugend trainiert für Olympia“ ist mit rund 800.000 Teilnehmern der weltgrößte Schulsportwettbewerb und motiviert Schüler, frühzeitig Wettkampferfahrung zu sammeln und vom Schulsport zu Training und Wettkampf im Sportverein und –verband zu wechseln.
Startschuss für den Neubau der Landesfeuerweherschule in Bruchsal!
Landesbranddirektor Hermann Schröder, Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Staatsekretär Ingo Rust, Innenminister Reinhold Gall, Ministerialdirigent Herbert Hellstern (Abteilungsleiter Innenministerium), Anette Ipach-Öhmann (Direktorin Vermögen und Bau Baden-Württemberg) und Schulleiter Thomas Egelhaaf (v.l.n.r.) beim Spatenstich.
Quelle: LFS, weitere Informationen über die Landesfeuerwehrschule finden Sie hier
Ganztagsgrundschule: Schullandschaft steht vor historischem Durchbruch
Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.
„Zum Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg vor 500 Jahren wollen wir den Reformationstag am 31. Oktober 2017 zum gesetzlichen Feiertag erheben. Darüber gibt es einen bundesweiten Konsens nicht nur unter evangelischen Christen. Schließlich hat die Reformation auch unsere Kultur und Gesellschaft geprägt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 13. Mai 2014, nachdem das Kabinett eine entsprechende Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes zur Anhörung freigegeben hat.
Er wies darauf hin, dass die sich die Regierungschefs der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember 2012 darauf verständigt hätten, das Jubiläum mit einem bundesweiten Feiertag zu begehen. Einzelne Länder hätten dafür schon die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten keine grundlegenden Bedenken dagegen begründen.
Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Wiesloch für die Europa- und Kommunalwahl angefeuert. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir mit breiter Brust auftreten, wenn wir von uns überzeugt sind, dann werden wir auch die Menschen im Land von uns überzeugen“, rief der SPD- Chef unter dem Beifall der 320 Delegierten.
Die SPD habe allen Grund, selbstbewusst zur Wahl am 25. Mai anzutreten. „Das gilt für unsere Europawahlkämpfer, mit denen wir gemeinsam für ein großes Ziel kämpfen: Dass mit Martin Schulz zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder ein Deutscher Kommissionspräsident wird. Und wir können mit breiter Brust in den Kommunen für unsere Inhalte werben!“
Drei Schwerpunkte wurden beim Landesparteitag der SPD in Wiesloch bearbeitet.....
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de