Beim Betriebsräte- und Personalräteempfang der SPD Baden-Württemberg im Waldheim Heslach in Stuttgart vorigen Freitag berichtete die Generalsekretärin Katja Mast über die aktuellen Verhandlungen zum Mindestlohn. „Versprochen, gehalten – der Mindestlohn kommt“, so Katja Mast unter dem Beifall der über 150 Personal- und Betriebsräte. Bald wird es mindestens 8,50 Euro pro Stunde flächendeckend und ohne Branchenausnahmen in Ost und West geben.

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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat die Arbeit des Rettungsteams bei der Bergung des Höhlenforschers Johann Westhauser gelobt. „Es ist eine grandiose Leistung, den Verunglückten unter diesen technisch schwierigen Bedingungen und körperlichen Anstrengungen aus 1.000 Meter Tiefe abzutransportieren“, betonte der für den Rettungsdienst im Südwesten zuständige Minister am Dienstag, 17. Juni 2014, in Stuttgart. Die Rettungsaktion, an der sich Teams aus mehreren Ländern beteiligten, sei ein Musterbeispiel für ehrenamtliches Engagement. „Ich drücke die Daumen, dass der Einsatz erfolgreich zu Ende gebracht werden kann“, sagte der Innenminister.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Bonn beschlossen, die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gemeinsam voranzutreiben. „Angesichts zunehmend mobiler und international vernetzter Tätergruppierungen ist es unumgänglich, länderübergreifende und grenzüberschreitende Ansätze zu wählen – bei der Prävention, aber auch der Repression“, sagte Innenminister Reinhold Gall zum Abschluss des dreitägigen Treffens am Freitag, 13. Juni 2014.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg unterstütze mit der schon 2007 eingerichteten Organisationseinheit „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“ in Kehl die regionalen Polizeipräsidien. In der Rheinschiene finde ein tagesaktueller grenzüberschreitender Informationsaustausch statt. Im Rahmen der Sicherheitskooperation operierten bereits gemeinsame Streifen von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll.

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„Es kann losgehen! Baden-Württemberg ist gut auf die kommende FIFA Fußball-Weltmeisterschaft vorbereitet.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 11. Juni 2014, in Stuttgart, als er die polizeilichen Vorbereitungen für das Großereignis vorstellte.

Auch wenn die WM in Brasilien stattfinde, gehe die Polizei von einer Vielzahl fußballbegeisterter Zuschauer aus, die die Spiele bei öffentlichen Public-Viewing-Veranstaltungen verfolgen. Neben vielen kleineren Veranstaltungen seien aktuell an zwölf Örtlichkeiten regelmäßige Public-Viewing-Veranstaltungen geplant, die eine Mindestkapazität von 5.000 Besuchern aufweisen. Die größten Events werden voraussichtlich in Heilbronn und Freiburg stattfinden.

„Unsere Dienststellen werden ein wachsames Auge bei allen Veranstaltungen haben“, kündigte Minister Gall an. Das Innenministerium habe durch die Festlegung landesweiter Leitlinien und die Definition einheitlicher Standards, basierend auf den Erfahrungen der letzten großen Fußballereignisse, den nachgeordneten Polizeidienststellen eine Richtschnur für die Lagebewältigung vorgegeben. Die Umsetzung erfolge in Absprache mit Kommunen und Rettungsdiensten, angepasst an die individuellen und örtlichen Gegebenheiten. Die Vorbereitungen seien nun weitestgehend abgeschlossen.

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Staatssekretärin Marion v. Wartenberg: „Mit diesem Modell gehen wir neue Wege, um Migrantinnen und Migranten eine berufliche Perspektive in einem Zukunftsberuf zu bieten und bisher nicht erschlossenes Fachkräftepotenzial für den Pflegebereich zu nutzen.“


Das Kultusministerium bietet ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 eine neue Ausbildung im Bereich der Altenpflegehilfe speziell für Migranten mit geringeren deutschen Sprachkenntnissen an. Das Kultusministerium setzt damit nicht nur auf ein neues Modell, um verstärkt Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. Zudem steht neben dem Berufsabschluss "staatlich anerkannte Altenpflegehelferin" oder "staatlich anerkannter Altenpflegehelfer" der Erwerb der deutschen Sprache im Mittelpunkt dieser zweijährigen Ausbildung. „Mit diesem Modell gehen wir neue Wege, um Migranten eine berufliche Perspektive in einem Zukunftsberuf zu bieten und nicht erschlossenes Fachkräftepotenzial für den Pflegebereich zu nutzen“, sagte Staatssekretärin Marion v. Wartenberg.

Wachsender Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal
Der Bedarf an Pflegekräften werde in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung deutlich zunehmen. Das eröffne den Absolventinnen und Absolventen beste Einstellungschancen. „Die Ausbildung bietet den Schülerinnen und Schüler nicht nur gute berufliche Aussichten. Sie macht es auch möglich, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Deswegen haben wir den Deutschunterricht in die Ausbildung integriert“, betonte die Staatssekretärin.

Sprachkompetenz im Mittelpunkt der Ausbildung
Auch wer die deutsche Sprache noch nicht so gut beherrscht, kann ab September 2014 eine Ausbildung zur Altenpflegehelferin/zum Altenpflegehelfer beginnen. Voraussetzung ist Niveaustufe A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER). Im Laufe der zweijährigen Ausbildung streben die Schülerinnen und Schüler an, ihre Sprachkompetenz von Niveaustufe A2 auf B2 zu steigern, um nach bestandener Abschlussprüfung ausreichend Sprachkenntnisse für ihren künftigen Berufsalltag zu besitzen.

Eine weitere Besonderheit dieses Modells ist das zweistündige Wahlpflichtfach Staatsbürgerkunde im ersten Jahr der Ausbildung, in dem sich die Schülerinnen und Schüler intensiv auf einen Einbürgerungstest vorbereiten können. Eine Teilnahme an diesem Test ist möglich, wenn der Sprachtest am Ende des ersten Schuljahres auf B1-Niveau bestanden wird.

Wer die zweijährige Ausbildung mit der staatlichen Anerkennung erfolgreich abschließt, kann im Anschluss in das zweite Jahr der Altenpflegeausbildung einsteigen und in weiteren zwei Jahren den Berufsabschluss "staatlich anerkannte Altenpflegerin" oder "staatlich anerkannter Altenpfleger" erwerben.

Zum Schuljahr 2014/2015 bieten folgende Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe die beschriebene Ausbildung an:

• Mathilde-Plank-Schule Ludwigsburg,
• Fritz-Ruoff-Schule Nürtingen,
• Nell-Breuning-Schule Rottweil,
• Alice-Salomon-Schule Hechingen,
• Justus-von-Liebig-Schule Waldshut-Tiengen,
• Valckenburgschule Ulm.

Die Interessentinnen und Interessenten bewerben sich an einer Berufsfachschule für Altenpflege und schließen mit einer Altenpflegeeinrichtung einen Ausbildungsvertrag über die Gesamtdauer der zweijährigen Ausbildung ab. Während der Ausbildung erhalten sie eine Ausbildungsvergütung, die den Lebensunterhalt sichert. Je nach Aufenthaltsstatus ist eventuell eine Genehmigung der Ausländerbehörden notwendig, damit eine Ausbildung begonnen werden kann.

Das Kultusministerium rechnet damit, dass ab dem Schuljahr 2015/2016 weitere Schulen das Modell anbieten werden. Das Konzept dieses neuen Bildungsgangs ist vom Ministerium gemeinsam mit den Altenpflegeschulen sowie Vertretern des Städtetags BW, Landkreistags BW, der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e. V., der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion BW und des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. entwickelt worden.


Hinweise an die Redaktionen
Detailinformationen können dem angehängten Eckpunktepapier der zweijährigen Berufsfachschule für Altenpflegehilfe für Nichtmuttersprachlerinnen und Nichtmuttersprachler entnommen werden.