Landespolitik
Bei 35 großen Public-Viewing-Veranstaltungen in Baden-Württemberg haben hunderttausende von Fußballanhängern ihre Mannschaften überwiegend friedlich gefeiert. Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 15. Juli 2014, in Stuttgart. Außer den großen Fußballfesten hätten auch unzählige kleinere Veranstaltungen mit zigtausend weiteren Teilnehmern stattgefunden.
„Das meist besonnene Verhalten der Fußball-Fans, die enge Zusammenarbeit mit Sicherheitspartnern, die polizeiliche Präsenz an bekannten Treffpunkten und das konsequente Einschreiten, aber auch das Vorgehen mit dem richtigen Augenmaß haben zum friedlichen Gesamtverlauf beigetragen“, sagte der Innenminister. 17.169 Beamte seien 82.309 Stunden im Dienst gewesen.
„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz, wenn die Landesverwaltung Geld oder sonstige Leistungen von Dritten annimmt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (15. Juli 2014) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. „Wir haben daher beschlossen einen Sponsoringbericht einzuführen, der im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung offenlegen wird. Dies hat auch korruptionshemmende Wirkung.“
Im Bericht sollen alle Zuwendungen an die gesamte Landesverwaltung einschließlich der Landesbetriebe, Hochschulen sowie der ausschließlich staatlich betriebenen Schulen, Museen und Theater aufgelistet werden. „Der Kreis der Zuwendungsempfänger, die in den Bericht einbezogen werden, soll möglichst breit angelegt sein, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten“, so der Innenminister. Es werde zudem eine Aussage zur Rechtsnatur gegeben, also darüber, ob es sich um ein Sponsoring handle oder ob Spenden und Schenkungen an die öffentliche Verwaltung erfolgen. „Um den Aufwand in vertretbaren Grenzen zu halten, werden Angaben ab 1.000 Euro erfasst“, betonte Gall. Sofern jemand im Jahr mehrmals unter 1.000 Euro bleibe, seien diese zu addieren und im Bericht aufzuführen, wenn sie 1.000 Euro übersteigen. Der erste Bericht solle im Frühjahr 2015 für den Zeitraum des Jahres 2014 im Internet veröffentlicht werden.
Die Landeszuschüsse für die Volkshochschulen im Land sollen nach den Plänen der beiden Regierungsfraktionen auch in den beiden kommenden Haushaltsjahren weiter steigen. „Wie im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, werden wir die Grundförderung durch das Land stufenweise auf den Bundesdurchschnitt anheben“, versicherten die beiden Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD). Für die beiden Haushaltsjahre 2015/2016 seien dafür zusammen rund 8,6 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.
Sie teilten die beabsichtigte Anhebung der Landesmittel für 2015 und 2016 dem Vorsitzenden des Volkshochschulverbands, dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, in einem Schreiben an diesem Mittwoch (10.07.2014) mit.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
