Landespolitik
Europaweite Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit: 11.706 Verstöße festgestellt
„25 Prozent der bei Verkehrsunfällen Getöteten sind trotz Gurtpflicht nicht angeschnallt gewesen. Mit Gurt hätten sehr viele von ihnen eine reelle Überlebenschance gehabt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit am Mittwoch, 19. März 2014, in Stuttgart.
Bei den Kontrollen zwischen dem 10. und 16. März 2014 seien in Baden-Württemberg bei 1.172 landesweiten Kontrollen 11.706 Verstöße geahndet worden. Hierbei seien 8.619 Fahrzeuginsassen wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt worden. Im Jahr 2013 seien 465 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, davon 226 mit Gurtpflicht. 57 von ihnen hätten keinen Sicherheitsgurt getragen und viele von ihnen könnten heute noch leben. „Diese Zahlen beweisen, wie notwendig die Kontrollen sind“, sagte Innenminister Gall.
1.828 Fahrer seien wegen Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung aufgefallen. Das sei absolut unverantwortlich, denn der Pkw- oder Lkw-Fahrer könne auf plötzliche Ereignisse nicht rechtzeitig reagieren und deshalb nicht bremsen oder ausweichen. „Ab 1. Mai wird die Geldbuße auf 60 Euro angehoben und es bleibt bei einem Punkt“, sagte derInnenminister. Er erhoffe sich, dass sich die härteren Strafen auch auf die Verkehrsmoral auswirkten.
Leider seien der Polizei bei ihren Kontrollen auch 239 Kinder ohne Sicherung aufgefallen, 23 Zweiradfahrer seien ohne Helm unterwegs gewesen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten hätten überdies noch 997 weitere Verstöße gegen Verkehrsvorschriften festgestellt.
Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgesetzes in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. März 2014, mit einigen Änderungen mehrheitlich zugestimmt. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD votierten für die Gesetzesnovelle, die Fraktionen von CDU und FDP dagegen, wie die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Helen Heberer, mitteilte. Zuvor habe sich der Ausschuss mit mehreren Änderungsanträgen zu dem sogenannten Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften befasst und über fast 40 Punkte einzeln abgestimmt.
Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden. Außerdem sollen die Länder den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig in das Notrufsystem der Leitstellen einbeziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesvorstoß des Landes gemeinsam mit Hessen hatte der Bundesrat erstmals am 3. Mai 2013 beschlossen. Er wurde von der alten Bundesregierung aber nicht aufgegriffen. Die Initiative soll nun fortgesetzt werden, der Bundesrat hat dem erneuten Vorstoß von Baden-Württemberg und Hessen heute zugestimmt. „Wir halten diese Reformen nach wie vor für notwendig“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 14. März 2014, in seiner Rede vor der Länderkammer (unter diesem Link finden Sie die Rede als Video).
„Wir möchten die Leistungen unseres Gesundheitssystems verbessern und den Bedürfnissen der Patienten anpassen. Dazu gehört auch, dass wir die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst weiter verbessern wollen, indem wir die Zahl der Fehleinsätze deutlich verringern“, erklärte der Minister. Bisher sei der Rettungsdienst, der heute intensivmedizinische Versorgung am Notfallort erbringt, im Sozialgesetzbuch V nur als Bestandteil der „Fahrtkosten“ beziehungsweise der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ geregelt. Kosten für einen Einsatz würden nur dann erstattet, wenn der Rettungsdiensteinsatz mit einer weiteren Leistung der Krankenkassen zusammenhänge, etwa bei Einlieferung in eine Klinik.
„Diese Verknüpfung setzt den Fehlanreiz, dass im Zweifelsfall ein Patient ohne medizinische Notwendigkeit ins Krankenhaus transportiert wird. In dieser Zeit könnten andere Notfälle schneller versorgt werden“, betonte Minister Gall. Die Neuregelung führe aber zu keiner Ausweitung der Leistungsansprüche der Versicherten.
Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Vorlage neuer Empfehlungen der
Strahlenschutzkommission für Planungsgebiete zum Notfallschutz bei
Atomkraftwerken. Schon für kommenden Montag sei eine erste Erörterung
des Innenministeriums mit den Regierungspräsidien angesetzt, um
die Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne vorzubereiten, hat er am
Dienstag, 11. März 2014, in Stuttgart angekündigt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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