Pressemitteilungen
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hatte mit einem Schreiben ans Staatsministerium die Forderung des Regionalverbands Ostwürttemberg unterstützt, vom Windkraftausbau betroffene Kommunen an den Pachterlösen aus landeseigenen Flächen zu beteiligen.
Johannes Fechner, Sabine Wölfle und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, besuchten die Opferhilfsorganisation Weisser Ring in Kenzingen. Lange und Fechner gratulierten dem Weissen Ring zum 40-jährigen Jubiläum und informierten sich bei Monika Toussaint, Leiterin der Weisser Ring-Außenstelle für den Landkreis Emmendingen, über die oft schwere Arbeit der Opferhilfe.
Toussaint, die mit derzeit elf aktiven Mitarbeitern seit über 10 Jahren die Außenstellen leitet, stellte die Arbeit des gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten vor. 139 Opfer hat Toussaint mit ihrem Team im letzten Jahr betreut.
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Emmendinger und Lahrer Raum nahmen an einer Fahrt zur politischen Bildung nach Berlin teil. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hatte dazu eingeladen. Mit Führungen durch das deutsch–russische Museum, dem Ort der Unterzeichnung der deutschen Kapitulation 1945, und dem Besuch der Mauergedenkstätte gewannen die Teilnehmer viele Eindrücke deutscher Geschichte. Das Thema Digitalisierung und Breitbandausbau wurde im Ministerium für Verkehr und Digitalisierung diskutiert. Höhepunkt war ein Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag, in der der Haushalt des Wirtschaftsministeriums erörtert wurde. Johannes Fechner erklärte anschließend den Besucher wie seine Woche im Parlament abläuft und tauschte sich mit den Besuchern aus. „Ich freue ich jedes Mal, wenn Leute aus meinem Wahlkreis nach Berlin kommen und mitdiskutieren.“
Schwetzingen. Eine Tandemtour über 50 Kilometer durch den gesamten Wahlkreis, hatten sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und Stadtrat Simon Abraham erneut vorgenommen. Vergangenen Samstag wurde das sportliche Vorhaben bei Rekordtemperaturen realisiert und man merkte den beiden sofort an, dass sie nicht nur im übertragenen Sinn für die Bürgerinnen und Bürger gerne in die Pedale treten, sondern auch wortwörtlich am Radeln große Freude hatten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
