Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hatte mit einem Schreiben ans Staatsministerium die Forderung des Regionalverbands Ostwürttemberg unterstützt, vom Windkraftausbau betroffene Kommunen an den Pachterlösen aus landeseigenen Flächen zu beteiligen.
„Der Ausbau der Windkraft ist wichtig und absolut notwendig, wenn wir die Energiewende und damit die Abkehr vom Atomstrom weiter vorantreiben wollen“, steht Stoch nach wie vor zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Land. „Allerdings müssen viele Kommunen in der Region und auch im Landkreis Heidenheim durch die Errichtung von Windkraftanlagen vermehrt besondere Lasten tragen“, so der Abgeordnete. Im Sinne einer fairen Lastenverteilung wäre es nur recht und billig, wenn sie dafür alsbald einen finanziellen Kompensationsausgleich von der Landesregierung erhalten würden. Der Regionalverband hatte in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefordert, den grün-schwarzen Koalitionsvertrag entsprechend umzusetzen und die Einnahmen aus der Verpachtung landeseigener Flächen für Windkrafterzeugung zum Teil betroffenen Standortkommunen und teilweise auch benachbarten Kommunen zugutekommen zu lassen. Diesem Anliegen schloss sich Stoch mit einem persönlichen Schreiben ausdrücklich an.
Die nun vorliegende Antwort aus dem Staatsministerium klingt allerdings sehr verhalten: Bislang habe es in keinem Fall eine finanzielle Beteiligung einer Standortgemeinde gegeben, da eine entsprechende Rechtsgrundlage bisher nicht vorliege. Die Umsetzung der betreffenden Textpassage im Koalitionsvertrag werde von den berührten Ministerien derzeit geprüft. Weiterhin weist das Staatsministerium darauf hin, dass sich diese Prüfungen nur auf landeseigene Flächen und künftige Verpachtungsverfahren beziehen.
„Für die bereits vom Windkraftausbau betroffenen Gemeinden im Landkreis wird es also nach Aussage der Landesregierung keine finanzielle Kompensation geben“, zeigt sich Stoch enttäuscht, denn eine finanzielle Entschädigung der Kommunen hätte die Akzeptanz der Anlagen in der Bevölkerung steigern können. Ein möglicher Ausgleich werde, wenn überhaupt, demnach nur für zukünftige Verpachtungen landeseigener Flächen gelten. Wann allerdings die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werde, bleibe fraglich. „Ich fordere die Landesregierung auf, auch die Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen, auf deren Gemarkung bereits Anlagen stehen oder genehmigt sind. Man kann doch gerade bei der Energiewende nicht diejenigen bestrafen, die mutig vorangehen“, so Stoch.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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