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Für mehr Balance zwischen Abschiebung und Großzügigkeit

Die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland reagiert auf die Aussage von Innenminister Strobl, dass Baden-Württemberg seit dem Regierungswechsel zu Grün-Schwarz mit "neuer Konsequenz" Personen abschiebe, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhielten (BZ vom 7. November 2016).

Das Ehrenamt stärken – Fechner diskutiert mit Vereinsvorsitzenden

Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und Christopher Ast, Vorsitzender des TV Haslach, diskutierten zahlreiche ehrenamtlich engagierte Vereinsmitglieder aus der Region über die Zukunft und Stärkung des Ehrenamtes. „Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, wer sich in seiner Freizeit ehrenamtlich engagiert, dem wollen wir von Seiten der Politik keine Steine in den Weg legen, ganz im Gegenteil“, sagte Fechner zu Beginn der Veranstaltung beim TV Haslach. Er wolle ein offenes Ohr dafür haben, wo der Schuh bei den Vereinen drücke.
In der Runde herrschte Einigkeit, dass die Schraube bei den steuerlichen Freibeträgen etwas gelockert werden sollte, wo bisher 2.400€ Aufwandsentschädigung die Grenze seien – dem stimmte der Bundestagsabgeordnete zu. Fechner betonte, dass das in diesem Zusammenhang  greifende Mindestlohngesetz nicht für Ehrenamtliche gemacht worden sei. „Trainer sollten eine vernünftige Aufwandsentschädigung erhalten.“

 

Trump-Wahl ist ein Desaster für die USA

Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird das transatlantische Verhältnis schwer belastet. Trump ist ein Steuerbetrüger,  leugnet den Klimawandel, ist bereit Atomwaffen einzusetzen und will für die US-Militärpräsenz in Deutschland auch noch eine Art Schutzgeld erpressen.
Mit haltlosen Beschuldigungen gegen Clinton hat das FBI in den Wahlkampf eingegriffen.  
Diese Wahl ist ein großes Eigentor der US-Wähler. Den USA stehen jetzt eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Wirtschaftsabschwung bevor. Dies ist die Konsequenz für die Bundestagswahl: Wer aus Protest Populisten wählt, muss nach Brexit und der Trump-Wahl wissen, dass er dadurch seinem Land massiven Schaden zufügt.

 

Fechner informiert sich bei Bürgermeister Singler über aktuelle Gutacher Belange

„Gutach geht es generell gut“ – SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freute sich darüber, diese Einschätzung von Bürgermeister Urban Singler bei seinem Vor-Ort-Besuch zu hören. Allerdings erschwere der Fachkräftemangel es seit einiger Zeit, Stellen in der Gutacher Verwaltung adäquat zu besetzen. „Im Verhältnis zu früher gibt es deutlich weniger qualifizierte Bewerbungen“ so Singler. Beim Thema Kindergarten sagte der Bürgermeister, dass die Gemeinde mit Anfragen „förmlich überrannt“ werde, „auch aus Nachbargemeinden.“ Die Kindergartenerweiterung reiche nicht aus, man denke über einen weiteren Anbau nach.
Singler berichtete Fechner, das die Entwicklung des Neubaugebiets "Alte Ziegelei" mit einer innovativen Wärme- und Stromversorgung an ein bi-direktionales Kalt-Wärme-Netz vorangehe. „Ich bin überzeugt von dieser sauberen Lösung, es braucht dort keine fossilen Brennstoffe mehr“, so Singler.

 

Fraktionschef Stoch zur US-Präsidentenwahl

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur Präsidentenwahl in den USA: „Ich bin, wie die meisten hier im Land, entsetzt über dieses Wahlergebnis.

Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass die USA mit Trump einen Präsidenten wählen, der bewusst die Unwahrheit sagt, Minderheiten diskriminiert, ein sexistisches Frauenbild hat und Wahlkampf mit völlig haltlosen Versprechungen gemacht hat.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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