Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz soll dem Lohngerechtigkeitsgesetz im Bundesrat Rückenwind verleihen“
Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz soll dem Lohngerechtigkeitsgesetz im Bundesrat Rückenwind verleihen“
SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle hat null Verständnis für die Kritik der Arbeitgeber an der gesetzlichen Entgeltgleichheit. Das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz sei vielmehr überfällig.
Von der grün-schwarzen Landesregierung verlangte Wölfle endlich positive Signale zum Lohngerechtigkeitsgesetz. „Grün-Schwarz soll dem Lohngerechtigkeitsgesetz im Bundesrat Rückenwind verleihen“, verlangte Wölfle. Während sich die baden-württembergischen Grünen an diesem Wochenende wahrscheinlich darin gefielen, entsprechenden Passagen zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz zuzustimmen, „höre ich weder vom Ministerpräsidenten noch vom zuständigen Minister Lucha ein klar positives Votum zu diesem dringend notwendigen Lohngerechtigkeitsgesetz“, kritisierte Wölfle.
Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sei lediglich vereinbart, dazu Gespräche mit der Wirtschaft zu führen. „Mit Gesprächen haben wir uns in den letzten 20 Jahren schön im Kreis gedreht, mit relativ wenig Erfolg für die betroffenen Frauen“, sagte Wölfle und ergänzte an die Adresse der Wirtschaft gerichtet: „Wer nicht hören will, muss halt fühlen!“
Wölfle verwies auch auf einen entsprechenden Parlamentsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache 16/902). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, in den aktuellen Bund-Länder-Gesprächen und im Beratungsdurchgang im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Lohngerechtigkeitsgesetz zu unterstützen.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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