Kommunalpolitik
Die Frage der Sicherheit in Mannheim ist immer wieder im Gespräch. Bei allen subjektiven Empfindungen ist es aber wichtig, sich regelmäßig einen objektiven Eindruck von der Lage zu machen. Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) besucht hierzu regelmäßig die Polizeireviere in seinem Wahlkreis.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch mahnt bei der Stadtverwaltung an, die zugesagte Schließung eines Teils des Rundwegs an der Begegnungsstätte Westliche Unterstadt endlich umzusetzen. Weirauch, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, verweist darauf, dass entlang des Rundwegs immer wieder Drogenspritzen gefunden werden, die für die spielenden Kinder des angrenzenden Kindergartens eine Gefahr darstellen.
Anlässlich der Ankündigungen seitens der Stadtverwaltung, wie Mannheim als Modellstadt der Bundesregierung die Luftverschmutzung verringern will, mahnen der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Boris Weirauch MdL, die Nachhaltigkeit der Pläne von Verkehrsdezernent Christian Specht (CDU) an.
Der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Einrichtung eines Sicherheitscontainers am Neumarkt. „Die SPD fordert bereits seit mehr als einem Jahr eine feste Anlaufstelle des kommunalen Ordnungsdiensts in der Neckarstadt-West. Gut, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aufgreift.“
Eine Initiative Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger hatte im vergangenen Jahr eine Petition beim Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg eingereicht, der wiederum den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch als Berichterstatter benannt hatte. Die Initiative hatte bemängelt, dass der Verkehrslärm auf der Feudenheimer Hauptstraße insbesondere tagsüber unzumutbar sei.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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