Eine Initiative Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger hatte im vergangenen Jahr eine Petition beim Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg eingereicht, der wiederum den Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch als Berichterstatter benannt hatte. Die Initiative hatte bemängelt, dass der Verkehrslärm auf der Feudenheimer Hauptstraße insbesondere tagsüber unzumutbar sei.
Nach eingehender Prüfung hat nun der Petitionsausschuss des Landtags den Vorschlag Weirauchs einstimmig angenommen, die Stadt Mannheim aufzufordern, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Feudenheimer Hauptstraße im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs auch tagsüber einzuführen.
„Das ist eine gute Entscheidung, die sich positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Feudenheim auswirken wird“, erklärt Weirauch. „Der Einsatz der Bürgerinitiative für weniger Verkehrslärm auf der Hauptstraße hat sich wirklich gelohnt.“
Dem Beschluss des Petitionsausschusses liegt eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zugrunde, nach der die Stadt Mannheim wegen der Überschreitung der zulässigen Dezibel-Grenze handeln muss. Für Lärm in allgemeinen Wohngebieten sind Grenzwerte von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts zulässig, jedoch stellt das Ministerium offenbar nach Maßgabe eigener Untersuchungen für den betreffenden Abschnitt der Feudenheimer Hauptstraße (Ortseinfahrt Am Aubuckel bis Sankt-Peter-und-Paul-Straße) Lärmwerte von 76 bis 81 dB(A) fest.
Der Landtagsabgeordnete Weirauch hält eine durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auch tagsüber für angemessen, da es eine gut befahrbare Umgehungsstraße gibt: „Es muss gelingen, mehr Durchgangsverkehr auf die Umgehungsstraße umzulenken.“
Die bisherige Argumentation der Stadt Mannheim, wonach eine durchgängiges Tempo 30 zu einer unverhältnismäßigen Verlangsamung des ÖPNV führe, begegnet das Verkehrsministerium damit, dass nach der Straßenverkehrsordnung für die öffentlichen Verkehrsmittel eine Ausnahme ermöglicht werden könne.
Nach der parlamentarischen Sommerpause wird aller Voraussicht nach das Landtagsplenum den Beschluss des Petitionsausschusses bestätigen; spätestens dann, so Weirauch, müsse die Mannheimer Stadtverwaltung handeln: „Besser wäre es natürlich, die Stadt würde schon früher Abhilfe schaffen. Die Menschen in Feudenheim haben einen Anspruch darauf, dass ihre Gesundheit geschützt wird – und zwar so schnell und umfassend wie möglich!“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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