Landespolitik
Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Meuthen soll sich nach dem Willen der SPD bei allen Wahlhelfern in Baden-Württemberg förmlich entschuldigen. „Die AfD hat Wahlhelfer in Misskredit zu bringen versucht und vor Manipulationen gewarnt. Jetzt ist offiziell, dass kein einziger Einspruch in diese Richtung gezielt hat“, sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Begründung.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde in der vergangenen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion einstimmig zu deren wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt. Weirauch wurde darüber hinaus auch als einziger Neuling zum Vorsitzenden eines parlamentarischen Arbeitskreises bestimmt und koordiniert für die SPD-Landtagsfraktion in dieser Funktion die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.
Die SPD-Fraktion hat das am Dienstag (21.06.2016) beschlossene Vorgehen der AfD im Fall Gedeon als „unerträgliches Herumgeeiere“ kritisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende habe offenbar nicht die Autorität und Überzeugungskraft, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Fraktionsausschluss des wegen seiner antisemi-tischen Äußerungen in Verruf geratenen Abgeordneten Gedeon zu organisieren.
Als „absolut zwingenden und längst überfälligen Schritt“ wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, die Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, ihr Mitglied Wolfgang Gedeon wegen antisemitischen Gedankenguts aus ihren Reihen auszuschließen. „Der Rauswurf Gedeons kam erst durch massiven öffentlichen Druck zustande. Meuthen handelt gegen Rechtsextreme im eigenen Laden aber bloß taktisch motiviert und nicht aus innerer Überzeugung“, sagte Gall.
In der Affäre um antisemitische Passagen in einem Buch des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erhöht die SPD-Landtagsfraktion den Druck auf AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall forderte Meuthen auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. „Es muss nicht lange geprüft oder gar bereits die Wortwahl relativiert, sondern rasch gehandelt werden“, verlangte Gall.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, muss Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, sagte Gall. Ein Antisemit müsse in einem deutschen Parlament spüren, dass er sich mit seiner Geisteshaltung selbst ins Abseits geschossen habe.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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