Die SPD-Fraktion hat das am Dienstag (21.06.2016) beschlossene Vorgehen der AfD im Fall Gedeon als „unerträgliches Herumgeeiere“ kritisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende habe offenbar nicht die Autorität und Überzeugungskraft, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Fraktionsausschluss des wegen seiner antisemi-tischen Äußerungen in Verruf geratenen Abgeordneten Gedeon zu organisieren.
„Herr Meuthen verfehlt sein Ziel, einen Antisemiten aus seiner Fraktion zu verbannen, und die selbst angekündigte Konsequenz des eigenen Rücktritts zieht er auch nicht“, so Fraktionschef Andreas Stoch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende sei bereits jetzt politisch schwer beschädigt und habe in diesem internen Konflikt inzwischen jedwede Glaubwürdigkeit verspielt. „Wer trotz der aufgefahrenen schweren Geschütze sich nicht durchsetzen kann, der hätte zumindest jetzt selbst die Reißleine ziehen und abtreten müssen."
Meuthen sei in der Sache nun wortbrüchig geworden und versuche, sich mit taktischen Mätzchen über die Runden zu retten. Dass es für den Antrag auf Ausschluss Gedeons nicht zu der nötigen Mehrheit gereicht habe, sei „ein klarer Beleg dafür, dass es in weiten Teilen der AfD-Fraktion offenbar Unterstützung für die irrwitzige Gedankenwelt des Ab-geordneten Gedeon gibt“.
Homepage Reinhold Gall MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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