Landespolitik
Stuttgart. Der Ausschuss für Finanzen hat den SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zum Vorsitzenden gewählt. In der Sitzung am Freitag, 15. Juli 2016, votierte das Gremium einstimmig für Stickelberger, wie die Landtagspressestelle mitteilte. Stickelberger war in der ersten Sitzung des Finanzausschusses am 22. Juni 2016 bereits zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden und hatte das Gremium seitdem geleitet, weil die Wahl eines Vorsitzenden zwei Mal verschoben wurde. Die Wahl eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen.
EnBW-Aufsichtsrat: Mit Stächele wird "der Bock zum Gärtner gemacht".
Die SPD hat die Absicht der CDU, den Abgeordneten Willi Stächele in den EnBW-Aufsichtsrat zu entsenden, als "handfesten Skandal" bezeichnet. Nach Medienberichten (Mannheimer Morgen vom 12. Juli) soll der ehemalige Finanzminister nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in das Aufsichtsgremium des Energieunternehmens einziehen.
Der Mannheimer Stadtrat und SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch drückt bei der Entscheidung über den Standort der neuen gemeinsame Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst aufs Tempo. In einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl macht sich Weirauch wiederholt für den Standort Mannheim stark.
Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion hat Daniel Born zum queerpolitischen Sprecher gewählt. Der 40-jährige Jurist, der auch Sprecherfunktionen im Wirtschafts- und im Bildungsausschuss hat, freut sich auf die Aufgabe in der neugeschaffenen Position: „Die SPD hat in den letzten fünf Jahren im Regierungshandeln bewiesen, dass sie gemeinsam mit der Community politische Bannerträgerin für Vielfalt in Baden-Württemberg ist. Nun muss sie in der Opposition darauf achten, dass es keine Rückschritte im Bereich Akzeptanz und Gleichberechtigung gibt.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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