Vorwärts

Der Beitrag von Ute Vogt in der November-Ausgabe des Vorwärts.

Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente

Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.

Juli 2009 | Bürgernähe im Mittelpunkt

Gut drei Wochen nach dem 7. Juni bleibt das Ergebnis des Wahlsonntags für die SPD im Land durchwachsen. Der erhoffte Rückenwind durch die Europawahl ist ausgeblieben. Trotz eines unermüdlichen Wahlkampfs unserer Europakandidatinnen und -kandidaten mit Evelyne Gebhardt an der Spitze blieb Europa bundesweit für viele zu abstrakt und weit weg.

Bürgernähe im Mittelpunkt
Ute Vogt

Gut drei Wochen nach dem 7. Juni bleibt das Ergebnis des Wahlsonntags für die SPD im Land durchwachsen. Der erhoffte Rückenwind durch die Europawahl ist ausgeblieben. Trotz eines unermüdlichen Wahlkampfs unserer Europakandidatinnen und -kandidaten mit Evelyne Gebhardt an der Spitze blieb Europa bundesweit für viele zu abstrakt und weit weg.

Der Countdown läuft

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

WebSozis

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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