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Andreas Stoch besucht Universitätsklinikum Mannheim

Im Rahmen seines Mannheim-Besuchs am 28. November besuchte der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag Andreas Stoch das Universitätsklinikum Mannheim. Auf Einladung der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei informierte sich Stoch über den besonderen Forschungs- und Innovationsstandort Mannheim und den Cluster Medizintechnologie.

Übergabe der Petition "Vielfalt macht Zukunft"

Heute Übergabe der Petition "Vielfalt macht Zukunft" des Vereins für Gemeinschaftsschule vor dem Landtag von Baden-Württemberg. Ich bin gerne zur Unterstützung gekommen, denn unsere Gemeinschaftsschulen machen eine tolle Arbeit!

Mord an Polizistin Michele Kiesewetter: Beweisaufnahme im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Nach einer fast neunstündigen Beweisaufnahme des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag hat sich der Verdacht einer Verbindung der islamistischen Sauerlandgruppe zum Mord an Michele Kiesewetter in Heilbronn im April 2007 nicht erhärtet.

Grün-Schwarz spart auf Kosten der Kommunen

Die Landesregierung beabsichtigt, den Kommunen in Baden-Württemberg die finanziellen Zuweisungen beim Finanzausgleich im Zuge der sogenannten Vorwegentnahme um zusätzliche 200 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen.

Neuer Bildungstest fällt schlecht aus - schuld ist nur die SPD!

Leserbrief von Helga Pfahler vom 30.10.16:

"Eine neue Studie ist da und sie fällt nicht so gut aus, wie erwartet. Die Kinder in Baden-Württemberg sind in Lesen, Schreiben und Rechnen im Ranking zurückgefallen.

Der Schuldige ist für die CDU-Bildungsministerin schnell ausgemacht: daran  kann ja nun nur die grün–rote Vorgängerregierung schuld sein.

Seit ich mich erinnern kann, wird jedes Jahr auf Neue angemahnt: die Lehrlingen können nicht mehr sicher lesen und schreiben, geschweige denn rechnen; die Studenten sind nicht studierfähig…

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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