Die Landesregierung beabsichtigt, den Kommunen in Baden-Württemberg die finanziellen Zuweisungen beim Finanzausgleich im Zuge der sogenannten Vorwegentnahme um zusätzliche 200 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen.
Die Landesregierung beabsichtigt, den Kommunen in Baden-Württemberg die finanziellen Zuweisungen beim Finanzausgleich im Zuge der sogenannten Vorwegentnahme um zusätzliche 200 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch ist dies ein harter Schlag: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen müssen die Kommunen die Zeche der Grün-Schwarzen Landesregierung bezahlen.“
„Städte wie Mannheim müssen immer mehr Aufgaben bewältigen, etwas im Rahmen der Flüchtlingsintegration und im Rahmen der Sanierung von Schulen und Straßen. Es ist nicht in Ordnung, dass das Land den den Kommunen zustehenden Anteil am Steueraufkommen um weitere 200 Millionen Euro pro Jahr kürzt“, ist er sich mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Mannheimer Gemeinderat Ralf Eisenhauer einig.
Die beiden Sozialdemokraten wollten wissen, mit welchen Mindereinnahmen die Stadt Mannheim aufgrund der Entscheidung der Landesregierung zu rechnen hat. Finanzdezernent Christian Specht verkündete daraufhin gestern im Hauptausschuss des Gemeinderats, dass die Stadt Mannheim in den Jahren 2017 und 2018 voraussichtlich je 7,2 Millionen Euro und in den Jahren 2019 und 2020 je 8,4 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommt, da die Landesregierung sich aus dem Finanztopf für die Kommunen bedient.
Weirauch macht seinem Ärger Luft: „Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart spart auf Kosten Mannheims. Eine Summe von über 30 Millionen Euro bis 2020 schnürt uns die Luft ab. Wir müssten im Gemeinderat kein Haushaltsstrukturprogramm in dieser Höhe beschließen, wenn wir wie in der Vergangenheit auch unseren angemessenen Anteil am allgemeinen Steueraufkommen in Baden-Württemberg bekämen.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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