Landespolitik
Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Flüchtlingsunterbringung als eines der sensibelsten Themen überhaupt ist bei Minister Strobl in den denkbar schlechtesten Händen.“
Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sind die sich hinziehenden Verhandlungen des Landes mit den Kommunen über die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen „ein weiterer Beleg dafür, dass Innenminister Strobl nichts auf die Reihe kriegt“. „Die Flüchtlingsunterbringung als eines der sensibelsten Themen überhaupt ist bei diesem Minister in den denkbar schlechtesten Händen“, ergänzte Stoch. Gefragt seien in den Verhandlungen taktisches Geschick und Fingerspitzengefühl gegenüber den Kommunen. Diese müssten mit ihren Argumenten gehört und ernst genommen werden.
Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall richtet Schreiben an Landtagspräsidentin Aras und Rechnungshofpräsident Munding.
Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Landtag sollen sowohl die Landtagsverwaltung als auch der Landesrechnungshof die rechtmäßige Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion unter die Lupe nehmen. In einem Schreiben von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, an Landtagspräsidentin Aras und Rechnungshofpräsident Munding heißt es, er sehe sich durch die Medienberichterstattung der letzten Tage veranlasst, „Sie um eine eingehende Prüfung öffentlich bekanntgewordener Praktiken der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg zu bitten.“
Bildungsexperte Daniel Born: „Es muss sichergestellt sein, dass die Ausbildung der Lehrkräfte auch die späteren neuen pädagogischen Anforderungen im Schulalltag widerspiegelt.“
SPD-Bildungsexperte Daniel Born hat sich für eine Evaluation der Lehramtsstudiengänge für die Grundschule ausgesprochen. Dies sei sinnvoll, weil sichergestellt sein müsse, dass die Ausbildung der Lehrkräfte auch die späteren neuen pädagogischen Anforderungen im Schulalltag widerspiegelt.“ Die Grundschulen leisteten einen Großteil der Inklusion förderbedürftiger Kinder und der Integration junger Geflüchteter. „Das Studium muss die künftigen Lehrkräfte für diese Aufgaben vorbereiten und fit machen“, forderte Born. Sofern diese im Rahmen der Studiengänge derzeit nicht ausreichend abgebildet seien, müsse man eine Verlängerung der Studienzeit in Erwägung ziehen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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