Pressemitteilungen
SPD kritisiert Finanzpolitik der Landesregierung und präsentiert Vorschlag für Zukunftsinvestitionen
Auf einer Klausurtagung in Tübingen und Reutlingen haben sich die Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion über die Bedeutung öffentlicher Investitionen, zum Beispiel in städtische Schulhäuser, informiert. Die Sozialdemokraten kritisieren in diesem Zusammenhang die Landesregierung. Sie vernachlässige die eigenen Liegenschaften zum Beispiel an den Hochschulen und schwäche die Investitionskraft der Kommunen. Außerdem würden Grüne und CDU die Schuldenbremse mit einer abenteuerlichen Interpretation öffentlicher Investitionen ad absurdum führen, was dringend einer Korrektur bedürfe. Vor den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt für 2018/2019 präsentierten die Finanzpolitiker der SPD einen konkreten Vorschlag für mehr Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg.
Aus Anlass des Antrittsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender in Baden-Württemberg überreichte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dem Staatsoberhaupt ein weltbekanntes Markenzeichen aus seinem Wahlkreis: einen Original-Steiff-Bären mit Namenszug von Steinmeier und Grußformel auf den beiden Fußsohlen. Am Nachmittag stand dann auf dem Programm von Andreas Stoch selbst eine Firmenbesichtigung bei Steiff in Giengen mit dem Juso-Kreisverband Heidenheim.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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