Landespolitik
Zu der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Wahlrechts auszusteigen, und der damit bewusst herbeigeführten Koalitionskrise äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wie folgt:
„Beim Thema Landtagswahlrecht wird wieder einmal deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen Grünen und CDU in vielen Politikfeldern sind. Bei diesem Streit geht es nicht allein um einen Streit in der Sache. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt dieses Thema zum Aufhänger, um dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl deutlich zu machen, dass er keinerlei Rückhalt in der Fraktion hat. Wenn die gesamte Fraktion, zu der auch Strobls Generalsekretär und viele seiner Kabinettskollegen gehören, gegen eine Änderung des Wahlrechts stimmen, sprechen diese gleichzeitig ein Misstrauensvotum gegen Strobl aus und nehmen dafür sogar den Bruch des Koalitionsvertrags in Kauf. Strobl sollte überlegen, ob er nicht lieber heute als morgen von seinem Amt als Innenminister zurücktritt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der noch am Dienstag erklärt hatte, er halte sich bei der Diskussion um das Wahlrecht heraus, ist ebenfalls bloßgestellt. Die CDU-Fraktion bringt durch ihre Entscheidung auch zum Ausdruck, dass sie die Autorität des Ministerpräsidenten und auch die Zusammenarbeit mit den Grünen in Frage stellt.“
„Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“
Mit scharfen Worten reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf den deutlichen Anstieg der Unterrichtsausfallzahlen in Baden-Württemberg: „Kultusministerin Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dass dieses Versagen zu dem jetzt deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt.“
Die SPD hatte bereits vor einem Jahr prophezeit, dass diese Streichung bei einem gleichzeitigen Mehr an Aufgaben nur auf Kosten des Regelunterrichts gehen könne. Die Fraktion wirft der Landesregierung vor, dass sie diese Verschlechterung sehenden Auges in Kauf genommen habe und bezeichnet den deutlichen Anstieg des Unterrichtsausfalls um relativ mehr als zehn Prozent als Skandal.
Die SPD Landtagsfraktion ist mit einer dreitägigen Klausurtagung in Rauenberg und einem in Rekordhöhe besuchten Bürgerempfang in Schwetzingen politisch stark in das Jahr 2018 gestartet. Vor Ort ging es um zentrale Fragestellungen für die Zukunft des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Schwetzingen/Rauenberg. Daniel Born, der als Abgeordneter des Wahlkreises Schwetzingen und Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Wiesloch, quasi lokaler Gastgeber war, blickte zufrieden auf die drei Tage zurück. „Hier in der südlichen Kurpfalz haben wir Selbstbewusstsein getankt, Zukunftsentwürfe erarbeitet und richtungsweisende Gespräche vor Ort geführt. Diese Klausurtagung steht für Durchstarten und politische Kante.“ so der Schwetzinger Sozialdemokrat.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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