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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Entscheidung der CDU-Fraktion eindeutiges Misstrauensvotum gegen Strobl“

Veröffentlicht am 24.01.2018 in Landespolitik

Zu der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Wahlrechts auszusteigen, und der damit bewusst herbeigeführten Koalitionskrise äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wie folgt:

„Beim Thema Landtagswahlrecht wird wieder einmal deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen Grünen und CDU in vielen Politikfeldern sind. Bei diesem Streit geht es nicht allein um einen Streit in der Sache. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt dieses Thema zum Aufhänger, um dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl deutlich zu machen, dass er keinerlei Rückhalt in der Fraktion hat. Wenn die gesamte Fraktion, zu der auch Strobls Generalsekretär und viele seiner Kabinettskollegen gehören, gegen eine Änderung des Wahlrechts stimmen, sprechen diese gleichzeitig ein Misstrauensvotum gegen Strobl aus und nehmen dafür sogar den Bruch des Koalitionsvertrags in Kauf. Strobl sollte überlegen, ob er nicht lieber heute als morgen von seinem Amt als Innenminister zurücktritt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der noch am Dienstag erklärt hatte, er halte sich bei der Diskussion um das Wahlrecht heraus, ist ebenfalls bloßgestellt. Die CDU-Fraktion bringt durch ihre Entscheidung auch zum Ausdruck, dass sie die Autorität des Ministerpräsidenten und auch die Zusammenarbeit mit den Grünen in Frage stellt.“

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