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SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle:

„Es geht allerdings nicht, dass die Landesregierung das Gesetz zu einem großen Teil zu Lasten der Kommunen umsetzt“ Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe und mehr Mitsprache durch das Bundesteilhabegesetz:

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Es wird Zeit, dass das Land seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgibt“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu den heute veröffentlichten regionalisierten Daten der November-Steuerschätzung: „Die nun bekannt gewordenen Zahlen der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg bestätigen einmal mehr die höchst erfreuliche strukturelle Überschusssituation des Landes. Baden-Württemberg schwimmt im Geld. Und es wird Zeit, dass das Land seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgibt. Die hohen und weiter steigenden Einnahmeüberschüsse des Landes schaffen zudem die besten Voraussetzungen, um mehr als die bis jetzt von Finanzministerin Edith Sitzmann angekündigten, aber noch nicht im Haushaltsentwurf festgeschriebenen 500 Millionen Euro in 2018 und 2019 tilgen zu können.“

Bürgerinnen und Bürger suchen das Gespräch mit Stefan Fulst-Blei

Im Rahmen seines Bürgerdialogformates der halbjährlichen Vor-Ort-Tour war Dr. Stefan Fulst-Blei MdL (SPD) mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand in seinem Wahlkreis unterwegs. So kommt der Landtagsabgeordnete direkt mit den Menschen in Kontakt und steht mit Rat und Tat allen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite. Diesmal war Fulst-Blei im Käfertal, Vogelstang und Wallstadt unterwegs.

Vor Ort Tour Stefan Fulst-Blei

Der Landtagsabgeordnete im Mannheimer Norden Dr. Stefan Fulst-Blei war wieder mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand in seinem Wahlkreis unterwegs. Dabei machte er Halt in Sandhofen, Schönau und in der Neckarstadt-Ost.

SPD kritisiert Hin und Her der Landesregierung in der Finanzpolitik

Peter Hofelich: „Im heute vorgestellten Entwurf ist kein müder Euro zur realen Schuldentilgung eingestellt“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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