Pressemitteilungen
Zum Auftakt der Woche der beruflichen Bildung fordert SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck von der Landesregierung mehr als nur warme Worte für die beruflichen Schulen. Aktuelle Strichproben zeigen, dass der Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen seit dem letzten Schuljahr um 20 Prozent gestiegen ist. „Angesichts dieser immer schlechter werdenden Versorgungslage im eigenen Land war der von Kultusministerin Susanne Eisenmann für ihre Kultusministerkonferenz-Präsidentschaft im Jahr 2017 selbst gesetzte Schwerpunkt der beruflichen Bildung nicht mehr als ein Treppenwitz“, resümiert Kleinböck kritisch. In der letzten Legislatur konnte das SPD-geführte Kultusministerium das strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen noch halbieren. „Davon ist heute nicht mehr viel übrig geblieben“, stellt Kleinböck ernüchtert fest.
Aus Sicht des schulpolitischer Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, fehlt es dem von den Grünen jetzt vorgelegten Konzept sowie den Ankündigungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zum Thema Schulleitungen an Visionen. „Auf dem Tisch liegen die Minimalanforderungen, aber wenn wir eine echte Qualitätsentwicklung an den Schulen wollen, müssen wir weiter denken“, fordert der ehemalige Schulleiter und konkretisiert: „Die Herausforderungen und Problemlagen an den Schulen sind inzwischen so vielseitig, dass die Schulleitungen multiprofessionelle Teams zusammenstellen können müssten.“
Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir lässt Verkehrsminister Hermann sämtliche Ambitionen bei seiner Elektrifizierungskonzeption vermissen. „Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen, wenn er bis 2021 nur solche Projekte zur Elektrifizierung vorschlägt, die längst im Bau sind, wie die Südbahn oder die Schönbuchbahn“, kritisiert Rivoir das heute vorgestellte Konzept der Landesregierung.
Gemeinsam mit seinem Ulmer Parlamentskollegen Martin Rivoir wandte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef in Stuttgart, Andreas Stoch, mit einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und kritisierte dessen jüngst veröffentlichtes Konzept zur zeitlichen Abfolge der Elektrifizierung des baden-württembergischen Schienennetzes.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende äußert sich zu den in der Presse bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Thomas Strobl in Zukunft mit zwei Staatssekretären arbeiten zu wollen: „Auch zwei Staatssekretäre werden nicht ausreichen, um die Unfähigkeit von Innenminister Thomas Strobl zu kaschieren. Strobl übergeht mit seiner Entscheidung die zuständigen Fachpolitiker der CDU-Fraktion und brüskiert diese damit erneut.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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