Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, rudert Verkehrsminister Hermann bei seiner jüngst veröffentlichten Elektrifizierungskonzeption schon wieder zurück. Nach anhaltender Kritik aus dem Osten des Landes gestand er gestern bei einer Veranstaltung in Stuttgart ein, dass es sich bei dieser Konzeption lediglich um einen ersten Entwurf handle.

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Die Anzeigen zu vermehrter Gewalt gegen Lehrkräfte, die eine forsa-Umfrage erneut zutage befördert, sind für SPD-Bildungsexperten Daniel Born ein klares Alarmsignal: „Schulen sind Erfahrungsraum für unsere Demokratie – da darf Gewalt keinen Platz haben und schon gar nicht zur Normalität werden.“ Es sei ein Denkzettel für Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, dass sich die Hälfte der befragten Lehrkräfte und ein Drittel der Schulleitungen von ihrem Ministerium nur unzureichend unterstützt fühlen. „Die Betroffenen dürfen mit diesem Thema nicht alleine gelassen werden“, konstatiert Born und verlangt eine Politik des aktiven Hinschauens und eine neue Rückmeldekultur. Die forsa-Umfrage müsse dem Kultusministerium Anlass sein, selbst zu erfassen welche Form von Gewalt, in welchem Umfang und mit welchen Folgen an den Schulen verübt wird.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung scharf für ihre unklare Haltung beim Thema Fahrverbote: „Während der grüne Verkehrsminister Hermann seinen ideologischen Feldzug gegen die Autofahrer fortsetzt, bremst die CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beim Thema Hardware-Nachrüstung. Der Streit in der Regierung führt weder zu besserer Mobilität noch zu sauberer Luft. Fahrverbote sind nur das allerletzte Mittel und müssen im Interesse der vielen Nutzer der Fahrzeuge vermieden werden. Außerdem gefährdet die grüne Verbotspolitik Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie.

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Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete begrüßte politisch interessierte Jugendliche in Stuttgart und lud zum Blick hinter die Kulissen ein.

Stuttgart. Seit 2001 bietet der Mädchen-Zukunftstag Schülerinnen Berufseinblicke. Und das zeigt Wirkung: 97% der Teilnehmerinnen finden den Girls‘ Day sehr gut oder gut und 40% der Mädchen motiviert der Tag für eine spätere Ausbildung. Insgesamt wurden seit 2001 1,8 Millionen Girls‘ Day-Plätze in den unterschiedlichsten Bereichen vom Bauingenieurswesen bis hin zur Zerspanungsmechanik angeboten. Seit vielen Jahren engagieren sich auch der Landtag und seine Abgeordneten beim Girls‘ Day. Für den Schwetzinger Landtagsabgeordneten war es eine Selbstverständlichkeit sich zu beteiligen: „Der Girls‘ Day ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen die Berufe in der Politik kennenzulernen und auch kritisch nachzufragen.“ so der SPD-Politiker.

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SPD-Arbeitsmarktexperte Daniel Born: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist erfreulich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in Baden-Württemberg Menschen gibt, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen werden. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut liegt daher völlig falsch, wenn sie behauptet, die Debatte über die Grundsicherung sei unsinnig. Sie ignoriert dabei völlig die Notwendigkeit von Chancen auf einem zu schaffenden zweiten sozialen Arbeitsmarkt. Das Gegenteil ist richtig: die Debatte ist überfällig. Politik kann sich nicht nur um die kümmern, denen es gut geht.“