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Bürgermeister Weigt und Landtagsabgeordneter Born sind sich einig: Reform der Landesbauordnung ist notwendig

Im Rahmen seiner Dialogtour machte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born kürzlich Halt in Karlsdorf-Neuthard. 

Karlsdorf-Neuthard. Gemeinsam mit den SPD-Gemeinderäten Martin Gern und Filip Frensch, nahmen sich Bürgermeister Sven Weigt und der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Bruchsaler Wahlkreis Zeit für ein Gespräch über die Anliegen der Gemeinde. Zunächst ging es um ein sehr erfreuliches Thema: die Städtepartnerschaften der Gemeinde mit der ungarischen Stadt Nyergesújfalu, der brasilianischen Stadt Guabiruba sowie mit der Gemeinde Höhnstedt in Sachsen-Anhalt. Der parlamentarische Besuch zeigte sich beeindruckt von der Auswahl der Partnerstädte und den Berichten, wie lebendig die Partnerschaften geführt werden.

SPD: Bildungsplattform ‚ella‘ droht an juristischem Leichtsinn zu scheitern

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dass ein grün-schwarzes Prestigeprojekt an juristischem Leichtsinn und mangelhaftem Projektmanagement scheitert, ist mehr als bedenklich“

Daniel Born setzt sich für Ethikunterricht ab Klasse 1 ein

„Vielfalt dieses Landes muss sich im Unterrichtsangebot unserer Schulen widerspiegeln und dazu gehört der Ethikunterricht ab Klasse 1“

Stuttgart/Hockenheim. Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann den schnellen Ausbau des Ethikunterrichts an Grundschulen. Born kritisiert die aktuelle Handhabung: „Kinder, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, werden in anderen Klassen geparkt – das betrifft jedes fünfte Grundschulkind. Die Schulen geben sich vor Ort sehr große Mühe beste Lösungen zu finden. Aber eigentlich ist die Bildungspolitik des Landes gefragt.“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Unterrichtsausfall an Schulen droht die Bemühungen des Ausbildungsbündnisses zu konterkarieren“

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die Intention des neuen Landeskonzepts für Berufliche Orientierung. Mit der Einführung des Fachs „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ habe der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch dem Thema in der letzten Legislatur bereits den höchsten Stellenwert eingeräumt und es fest im Schulalltag verankert. „Dass bei der Ausgestaltung des neuen Fachs sowie anderer Aktivitäten zur besseren beruflichen Orientierung nun alle wichtigen Partner weiter an einem Strang ziehen, ist Bedingung für ein nachhaltiges Gelingen“, befürwortet der SPD-Bildungs- und Wirtschaftsexperte den Vorstoß des Ausbildungsbündnisses. Junge Menschen bei ihrer Berufswahl zu unterstützen und zu beraten, könne nur an Schulen funktionieren, die nicht schon mit der Erteilung des Pflichtunterrichts völlig überlastet sind. Deshalb mahnt Fulst-Blei eine bessere Ausstattung mit Lehrkräften an: „Der Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen ist seit dem letzten Schuljahr um 20 Prozent gestiegen und droht die Bemühungen des Ausbildungsbündnisses zu konterkarieren“, betont der SPD-Fraktionsvize. Es gehe nicht nur darum, die Schülerinnen und Schüler für eine Ausbildung zu gewinnen, sondern sie auch bis zum erfolgreichen Abschluss zu halten. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Fulst-Blei die Aufnahme von mehr Ausbildungsverhältnissen bei jungen Geflüchteten als erfreuliche Nachricht, mahnt aber auch hier den bedarfsgerechten Ausbau der Strukturen für die Sprachförderung in Vorbereitung auf und während der Ausbildung an.

Gabi Rolland: „Beschwerden sind politisch geboten und rechtlich stichhaltig. Studiengebühren sind diskriminierend und so

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es, dass nach der Beschwerde von zwei Studierenden nun durch den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg geklärt werden muss, ob die Erhebung von internationalen Studiengebühren mit der Landesverfassung vereinbar ist. „Wir hielten die Gebühren von Anfang an für falsch, ungerecht und schädlich für die Internationalisierung an unseren Hochschulen. Aber eben auch für diskriminierend und sozial selektierend“, so die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland. Die Beschwerden stuft sie als politisch geboten und rechtlich stichhaltig ein. Rolland verweist dabei auf den Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 der Landesverfassung Baden-Württemberg: „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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