Das Kultusministerium teilte heute mit, dass das Karl-Friedrich-Gymnasium in Mannheim ab dem Schuljahr 2013/2014 das neunjährige Gymnasium anbieten darf. Der von mir unterstütze Antrag der Schule zur Teilnahme am Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur am allgemein bildenden Gymnasium“ wurde heute positiv beschieden.

Ich begrüße diese Entscheidung sehr, da sie dem Elternwillen auch in der Quadratestadt gerecht wird. Viele Eltern wünschen sich diese Gymnasialform für ihre Kinder, um ihnen eine gute Schulbildung aber ebenfalls mehr Zeit für Hobbies und außerschulische Aktivitäten zu lassen. Die lange Einsatz für G9 in Mannheim hat heute Erfolg gehabt. Das Karl-Friedrich-Gymnasium ist für dieses Angebot zudem ausgezeichnet geeignet, denn die Schule hat in der Parallelführung von G8 und G9 langjährige Erfahrung und verfügt zudem über ausgezeichnete Pädagogen.

Insgesamt wählte das Kultusministerium bei dieser zweiten Tranche nochmals 22 Schulen in ganz Baden-Württemberg für den Schulversuch aus. Und Mannheim ist dabei!

Andreas Stoch MdL ist neuer Minister für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. "Ich werde den Bildungsaufbruch mit Freude, Optimismus und großer Begeisterung fortführen", kündigte der neue Minister an. Die Weichen dafür seien in den vergangenen knapp zwei Jahren gestellt worden. "Unser erstes Ziel ist, die Bildungsgerechtigkeit in unseren Schulen zu verstärken. Jedes Kind soll durch individuelles Lernen den jeweils bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. Deshalb will ich den Bildungsaufbruch fortsetzen, das Schulsystem im Land zukunftsfähig machen und dafür das Vertrauen bei den Bürgern stärken." Ich gratuliere Andreas Stoch sehr herzlich zu seiner Wahl. Ich bin überzeugt, dass er die großen Herausforderungen mit Engagement und Zielstrebigkeit angehen und meistern wird. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ihn bei seinen Vorhaben. Andreas Stoch, Sohn eines Metallarbeiters und einer Einzelhandelskauffrau, studierte nach dem Abitur Jura in Tübingen und Heidelberg. Er engagierte sich bereits mit 16 Jahren in der SPD. Im Jahr 2000 wurde er Kreisvorsitzender, 2009 wählten ihn die Bürgerinnen und Bürger in den Landtag von Baden-Württemberg. Nach der Landtagswahl 2011 bestimmte ihn die SPD-Landtagsfraktion zum parlamentarischen Geschäftsführer.

Sie ist der Stolz der Sozialdemokratie. Diese große rote Fahne, auf deren Vorderseite ein Eichenkranz mit Schleife zu sehen ist sowie ein ineinander verschlungenes Händepaar. Dazu die Inschrift : »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Einigkeit macht stark. 23. Mai 1863. Ferdinand Lassalle.«

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Mit Blick auf die Frage der Finanzierung der Medizinischen Fakultät des Klinikums Mannheim spreche ich mich ausdrücklich dafür aus, das laufende Schiedsverfahren zwischen der Stadt Mannheim und dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung abzuwarten. Der Rechnungshof hat in seiner Denkschrift 2012 angeblich zu viel gezahlte Gelder angemahnt und Veränderungen verlangt. Der Finanzausschuss befasste sich am 16. Januar 2013 mit dieser Thematik und nahm an zwei Stellen eine Veränderung des ursprünglichen Antrags vor. Zum einen wurde ausdrücklich die Berücksichtigung des laufenden Schiedsverfahrens eingebaut, zum anderen die Rückforderungsansprüche durch die Ergänzung "eventuell bestehende" relativiert. Im Rahmen der Debatte im Ausschuss habe ich deutlich auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Beurteilung des Sachverhalts hingewiesen. Die Stadt Mannheim und die Klinikumsleitung verwahren sich entschieden gegen die Vorwürfe des Rechnungshofs. Gemeinsam mit meiner Kollegin Helen Heberer war ich hierzu auch regelmäßig im Gespräch mit dem Wissenschaftsministerium. Für mich ist klar: Die Finanzierung der Medizinischen Fakultät muss auf solide und zukunftssichere Beine gestellt werden. In keinem Fall darf ihre Selbständigkeit gefährdet werden. Für Mannheim geht es um viel: Fraunhofer Institut für Automatisierung in der Medizin und Biotechnologie, wirtschaftspolitische Strategie der Stadt oder auch die Clusterstrategie Medizintechnologie der Metropolregion - alles hängt mit einer eigenständigen wissenschaftlichen Säule am Klinikum zusammen. Unser Signal an das Ministerium ist unmissverständlich: wir erwarten eine faire Lösung, die die Interessen unserer Stadt und des Landes zu einem vernünftigen Ausgleich bringt.

In dieser Woche hat mich die SPD-Landtagsfraktion zum ihrem neuen parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Ich trete damit die Nachfolge des künftigen Kultusministers Andreas Stoch an. Als parlamentarischer Geschäftsführer bin ich nun für die Organisation und das Management der Landtagsfraktion sowie die Koordination unserer Arbeit innerhalb der SPD als Teil der Regierungskoalition verantwortlich. Das ist eine große Ehre für mich. Ich freue mich schon sehr auf die neue Herausforderung und mir ist bewusst, dass ich jetzt auf einer entscheidender Position die Regierungsarbeit unterstütze. Ich bedankte mich an dieser Stelle ebenfalls ausdrücklich für die vielen Glückwünsche, die mich bisher schon erreicht haben.