Mit Blick auf die Frage der Finanzierung der Medizinischen Fakultät des Klinikums Mannheim spreche ich mich ausdrücklich dafür aus, das laufende Schiedsverfahren zwischen der Stadt Mannheim und dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung abzuwarten. Der Rechnungshof hat in seiner Denkschrift 2012 angeblich zu viel gezahlte Gelder angemahnt und Veränderungen verlangt. Der Finanzausschuss befasste sich am 16. Januar 2013 mit dieser Thematik und nahm an zwei Stellen eine Veränderung des ursprünglichen Antrags vor. Zum einen wurde ausdrücklich die Berücksichtigung des laufenden Schiedsverfahrens eingebaut, zum anderen die Rückforderungsansprüche durch die Ergänzung "eventuell bestehende" relativiert. Im Rahmen der Debatte im Ausschuss habe ich deutlich auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Beurteilung des Sachverhalts hingewiesen. Die Stadt Mannheim und die Klinikumsleitung verwahren sich entschieden gegen die Vorwürfe des Rechnungshofs. Gemeinsam mit meiner Kollegin Helen Heberer war ich hierzu auch regelmäßig im Gespräch mit dem Wissenschaftsministerium. Für mich ist klar: Die Finanzierung der Medizinischen Fakultät muss auf solide und zukunftssichere Beine gestellt werden. In keinem Fall darf ihre Selbständigkeit gefährdet werden. Für Mannheim geht es um viel: Fraunhofer Institut für Automatisierung in der Medizin und Biotechnologie, wirtschaftspolitische Strategie der Stadt oder auch die Clusterstrategie Medizintechnologie der Metropolregion - alles hängt mit einer eigenständigen wissenschaftlichen Säule am Klinikum zusammen. Unser Signal an das Ministerium ist unmissverständlich: wir erwarten eine faire Lösung, die die Interessen unserer Stadt und des Landes zu einem vernünftigen Ausgleich bringt.
