Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hat der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald für die Beratung kleinerer und mittlerer Handwerksunternehmen Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 37.000 Euro bewilligt. Dies gab Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid bekannt. „Damit können im Jahr 2013 rund 700 Beratungstage für die Handwerksbetriebe im Kammerbezirk geleistet werden“, betonte Schmid. Grundlage des Förderprogramms ist das Gesetz zur Mittelstandsförderung. Es richtet sich an Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten und bietet den Unternehmen die Möglichkeit einer kostenlosen Kurzberatung durch ihre Kammer. Gegenstand der Beratungen sind wirtschaftliche, technische und organisatorische Themen der Unternehmensführung einschließlich der Anpassung an neue Wettbewerbsbedingungen. Darüber hinaus werden auch Beratungen zum betrieblichen Umweltschutz gefördert. Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte ausdrücklich die erneute Förderung der Handwerkskammer: „Das Land unterstützt das Handwerk als zentrale Säule unserer Wirtschaft. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt wirtschaftlich und technologisch gestärkt.

Ein großer Festakt erinnerte heute in Leipzig an das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie. Damit wurde der lange Einsatz der Partei für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit gewürdigt. An der Feier im Leipziger Gewandhaus nahmen rund 1600 Gäste aus 80 Ländern teil. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die SPD als treibende gesellschaftliche Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Durch ihre Streben nach Reform statt Revolution habe die Partei den mühsamen Weg beschritten, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, anstatt utopische Fernziele zu proklamieren, erklärte der Bundespräsident. Frankreichs Präsident Hollande lobte besonders die Reformanstrengungen der Zuge der Agenda 2010. So sagte er, „Zum Fortschritt gehöre es, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dank der Entscheidungen von SPD-Kanzler Schröder ist Deutschland heute weiter als andere Länder. Die Sozialdemokratie hat Deutschland vorangebracht." Dies zeigt für mich ganz deutlich, dass es immer wieder auch engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die gesellschaftlich relevante Themen anpacken und die Gegenwart zukunftsorientiert gestalten, auf lokaler, auf Landes-, auf Bundes- oder auf Europaebene.

Am Samstag besuchte ich das alljährliche Max-Joseph-Straßenfest, das die "Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit in der Neckarstadt" organisierte. Das Fest stand in diesem Jahr unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" und bot über den ganzen Tag ein interessantes Kulturprogramm an. Dazu gab es internationale Essen und Getränke, Infostände von Stadtteilinitiativen und gesellschaftspolitischen Gruppen sowie eine spannende Tombola. Zudem zeigte der Kinderzirkus Trolori artistische Einlagen. Zwischen 14 und 22 Uhr spielten verschiedene Bands auf der Bühne am Wendehammer. Das Straßenfest in der Max-Joseph-Straße ist eine tolle Sache. Das Fest ist auch deshalb besonders bemerkenswert, da es komplett von Ehrenamtlichen organisiert wurde. Dieser Einsatz ist vorbildlich. Zudem ist es Ausdruck einer besonderen Mannheimer Kultur, die für Toleranz und gute Nachbarschaft, gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit steht.

Eine echte Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen braucht eine gesellschaftliche Kultur der Toleranz Anlässlich des Tags gegen Homophobie am 17. Mai haben der SPD-Abgeordnete Florian Wahl und ich zu einer besseren gesellschaftlichen Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten aufgerufen. Eine wirkliche Gleichstellung von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen muss die volle rechtliche Gleichberechtigung beinhalten, braucht aber auch eine gesellschaftliche Kultur der Akzeptanz und Toleranz. Für diese Ziele arbeite die grün-rote Landesregierung. Zur vollen Gleichstellung gehört beispielsweise auch, Homosexuelle in Zeiten von Blutknappheit nicht länger kategorisch von der Blutspende auszuschließen. In den Krankenhäusern wird jede Blutspende dringend gebraucht. Sie rettet oft Leben. Ein Ausschluss Homosexueller ist da schwer zu rechtfertigen. Dennoch muss bei jeder Spende sorgfältig geprüft werden, ob der Spender seine Sexualpartner häufiger wechsle oder in einer festen, monogamen Beziehung lebe. In diesem Fall seien Homosexuelle mit Berücksichtigung der obligatorischen Tests der Blutproben genauso für die Blutspende geeignet. Die grün-roten Landesregierung engagiert sich ebenfalls in anderen Feldern. So hat das Sozialministerium mit der Erstellung eines Aktionsplanes für Toleranz und Gleichberechtigung begonnen, der als umfassendes Handlungskonzept Wege und Methoden entwickeln soll, um aktiv gegen Homophobie und Intoleranz in der Gesellschaft vorzugehen. In den Entstehungsprozess seien zahlreiche Verbände und Selbsthilfegruppen mit eingebunden. Der Aktionsplan soll Anfang 2015 verabschiedet werden. Homophobie ist nach wie vor in allen Teilen der Gesellschaft gegenwärtig, häufig subtil, oft aber auch in Form offener Ablehnung. Deshalb müsse der Einsatz gegen Homophobie bereits bei Kindern und Jugendlichen, insbesondere in der Schule, ansetzen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Themas Diversity in den Bildungsplan aufgenommen wird. Wir haben uns diesbezüglich bereits an das zuständige Ministerium für Kultus, Jugend und Sport sowie an das Sozialministerium gewandt. Ich freue mich sehr, dass es Stefan Rebmann und mir gelungen ist, den Ehrenhofe im Rahmen des CSD zu annehmbaren Konditionen nutzen zu können.

Die SPD unterstützt die Pläne zur Regionalen Schulentwicklung, die gestern von Kultusminister Andreas Stoch im Landtag vorgetragen wurden. Vorgabe für bestehende Schulen bleibt das Erreichen der Mindestzahl von 16 Schülerinnen und Schülern in der Eingangsklasse. Sobald diese unterschritten ist greift das heute vorgestellte Verfahren einer Regionalen Schulentwicklung. Aus meiner Sicht ist klar, dass wir nicht alle Kleinschulen auf Dauer erhalten können. Allerdings haben wir uns insbesondere für den ländlichen Raum eingesetzt. Für diese ist die Gemeinschaftsschule die große Chance alle Abschlüsse vor Ort zu erhalten. Es wäre bildungspolitisch fahrlässig ad hoc die Existenz von über 800 Schulen in Frage zu stellen. Gleichwohl bieten die unterschiedlichen Zugangswege für eine Regionale Schulentwicklung auch den kleineren Schulen und deren Gemeinden die Möglichkeit sich in den kommenden Jahren mit der zukünftigen Ausrichtung zu befassen. Im Gegensatz zu unseren Vorgängern nehmen wir an dieser Stelle das Heft endlich in die Hand.