Sascha Binder: „Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder äußert sich zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Landes für 2020/21 und den möglichen Konsequenzen für die Innenpolitik: „Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr. Damit werden wesentliche Zukunftsfragen vernachlässigt und das bisherige Profil der CDU verliert deutlich an Kontur. Standen unter Innenminister Thomas Strobl Fragen der Inneren Sicherheit und die Digitalisierung an erster Stelle, schenkt CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann diesen Themen augenscheinlich wenig Beachtung.

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Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Vorstoß einer Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes: „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vor-schläge des Mieterbundes Baden-Württemberg und des vbw für eine Anpassung des Wirtschaftsstrafgesetzes. Um Mietwucher zu unterbinden, wäre es tatsächlich angemessen, den Strafrahmen zu erhöhen und die Regelung so auszugestalten, dass es künftig einfacher ist, wirksam gegen weit überhöhte Mieten vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert dies in genau diesem Sinne und schlägt darüber hinaus noch viele weitere Maßnahmen vor, um den Anstieg von Mieten zu begrenzen.“

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„Angesichts der aktuellen Konjunkturzahlen wird deutlich, dass die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer lenkenden und initiierenden Industrie- und Strukturpolitik für Baden-Württemberg richtig liegt“, sagt der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch: „Wir können uns allerhand leisten. Was wir uns aber nicht leisten können, ist ein passiver Staat in diesen Zeiten großen wirtschaftlichen Wandels.“ „Erst in der vergangenen Woche haben wir mehrere Vorschläge gemacht, was das Land anpacken muss. Dazu gehören mehr Engagement beim Ausbau der glasfasergestützten Breitbandversorgung, bei Bedarf über eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Dazu gehört die Einrichtung eines Digitalisierungskabinetts und dazu gehört die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur.“ „Wenn der grün-schwarzen Landesregierung angesichts der Zahlen zum Wirtschaftswachstum wenig mehr einfällt als auf den Bund zu zeigen, ist dies bezeichnend und viel zu wenig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das Land muss den eigenen Gestaltungsspielraum ausbauen, damit wir auch künftig gute und sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg haben.“

Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zum morgen startenden Volksbegehren Artenschutz - «Rettet die Bienen» in Baden-Württemberg: „Wir unterstützen das Volksbegehren nach wie vor im Grundsatz: Es müssen viel größere Anstrengungen unternommen werden, um den Artenschwund wie auch den Insektenrückgang zu stoppen.“ Die Landesregierung sollte deshalb ein eigenes Gesetzespaket vorlegen, wie sie die Anliegen aus dem Volksbegehren aufnehmen will. Die SPD werde sich im parlamentarischen Verfahren einbringen: So müsse zwar der Pestizideinsatz erheblich reduziert werden, jedoch nicht pauschal in Landschaftsschutzgebieten, da die Landwirtschaft dort dann gefährdet sei. Der richtige Weg sei, durch Ausgleichszahlungen und Fördermittel sowie eine deutliche Erhöhung des biologischen Landbaus die Pestizide zurückzudrängen. „Zudem müssen Neonicotinoide und Totalherbizide wie Glyphosat schnellstmöglich ganz verschwinden. Pflanzenschutzmittel für den Biolandbau dürfen dagegen nicht verboten werden. Auf diese Weise kann man den Artenschwund stoppen und zugleich die Landwirtschaft als Partner mitnehmen“, so Rolland.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert den Vorschlag der Landtags-Grünen, wonach in der Landesregierung eine zentrale Stelle zur Innovationsförderung angesiedelt werden soll: „Der Plan der grünen Fraktion ist eine schallende Ohrfeige für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die CDU. Der Vorschlag ist das Eingeständnis, dass die Landesregierung in der Innovationspolitik bislang weit hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurückgeblieben ist. Dies können wir so unterstreichen. Schlimm genug, dass es so lange gedauert hat bis diese Erkenntnis in der Landesregierung gereift ist. Ob aber die Idee, hierfür eine zentrale Stelle im Staatsministerium einzurichten, die richtige ist, bleibt dahingestellt. Wahrscheinlich geht es den Grünen aber ohnehin nur darum, den Einfluss der Regierungszentrale zu mehren, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner.“