Zufallsfoto

Sascha Binder: CDU-Kernthemen Inneren Sicherheit und Digitalisierung spielen unter Eisenmann keine Rolle mehr

Veröffentlicht am 25.09.2019 in Landespolitik

Sascha Binder: „Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder äußert sich zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Landes für 2020/21 und den möglichen Konsequenzen für die Innenpolitik: „Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr. Damit werden wesentliche Zukunftsfragen vernachlässigt und das bisherige Profil der CDU verliert deutlich an Kontur. Standen unter Innenminister Thomas Strobl Fragen der Inneren Sicherheit und die Digitalisierung an erster Stelle, schenkt CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann diesen Themen augenscheinlich wenig Beachtung.

Angesichts der eklatanten Lücke zwischen den von Strobl angemeldeten strukturellen Mehrbedarfen von 187 Millionen Euro für 2020 bzw. 222 Millionen Euro für 2021 und der Zusage von jeweils nur 16,5 Millionen Euro ist für uns eines klar: Der Innenminister muss auf das 13. Polizeipräsidium verzichten und sollte jeden Euro, den er überhaupt noch bekommt, in die Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes investieren. Da Strobl augenscheinlich nur noch einen Bruchteil seiner Forderungen erfüllt bekommen wird, muss er sich gut überlegen, wofür er das Geld ausgibt.“

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de