Zufallsfoto

Sascha Binder: CDU-Kernthemen Inneren Sicherheit und Digitalisierung spielen unter Eisenmann keine Rolle mehr

Veröffentlicht am 25.09.2019 in Landespolitik

Sascha Binder: „Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder äußert sich zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Landes für 2020/21 und den möglichen Konsequenzen für die Innenpolitik: „Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr. Damit werden wesentliche Zukunftsfragen vernachlässigt und das bisherige Profil der CDU verliert deutlich an Kontur. Standen unter Innenminister Thomas Strobl Fragen der Inneren Sicherheit und die Digitalisierung an erster Stelle, schenkt CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann diesen Themen augenscheinlich wenig Beachtung.

Angesichts der eklatanten Lücke zwischen den von Strobl angemeldeten strukturellen Mehrbedarfen von 187 Millionen Euro für 2020 bzw. 222 Millionen Euro für 2021 und der Zusage von jeweils nur 16,5 Millionen Euro ist für uns eines klar: Der Innenminister muss auf das 13. Polizeipräsidium verzichten und sollte jeden Euro, den er überhaupt noch bekommt, in die Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes investieren. Da Strobl augenscheinlich nur noch einen Bruchteil seiner Forderungen erfüllt bekommen wird, muss er sich gut überlegen, wofür er das Geld ausgibt.“

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de