Sascha Binder: „Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder äußert sich zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt des Landes für 2020/21 und den möglichen Konsequenzen für die Innenpolitik: „Kaum verhandelt Susanne Eisenmann für die CDU in der Haushaltskommission, spielen die Themen Innere Sicherheit und Digitalisierung für die CDU keine Rolle mehr. Damit werden wesentliche Zukunftsfragen vernachlässigt und das bisherige Profil der CDU verliert deutlich an Kontur. Standen unter Innenminister Thomas Strobl Fragen der Inneren Sicherheit und die Digitalisierung an erster Stelle, schenkt CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann diesen Themen augenscheinlich wenig Beachtung.