SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Auch in Zeiten des unabdingbaren
Schuldenabbaus wollen wir die Attraktivität des
Öffentlichen Dienstes erhalten und guten Nachwuchs gewinnen“.

Einladung zum Dialog an Verdi, DGB und Beamtenbund

Die SPD-Landtagsfraktion will in den nächsten Monaten ein Paket zur Stärkung des Öffentlichen Dienstes schnüren und dabei die Interessenvertretungen der Beschäftigten von
Beginn an mit ins Boot holen. Zu diesem Zweck hat Fraktionschef Claus Schmiedel am
Donnerstag (19.09.2013) in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des
Beamtenbundes einen ergebnisoffenen Dialog zu fünf Themenschwerpunkten angeboten.

„Auch in Zeiten des unabdingbaren Schuldenabbaus wollen wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhalten und guten Nachwuchs gewinnen“, sagte Schmiedel
Dienstes erhalten und guten Nachwuchs gewinnen“, sagte Schmiedel zur Begründung
der Initiative. Er bezeichnete den Öffentlichen Dienst als „Garanten für Wachstum
und Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit“. Jenseits der Spardiskussionen
um den Personalhaushalt des Landes schwebe ihm „die gemeinsame Ausarbeitung
eines positiven, zukunftsweisenden Leitbildes 2020 für den Öffentlichen Dienst vor“, ergänzte Schmiedel.

Der erste Themenschwerpunkt des vorgesehenen Programms soll sich um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf drehen. Auch im Öffentlichen Dienst stelle sich verschärft
die Frage, wie Frauen und Männer ihrer Verantwortung für die Familie einerseits und an
ihrem Arbeitsplatz andererseits gerecht werden können.
Im zweiten Themenschwerpunkt schlägt die SPD die Entwicklung eines Programms zur
Nachwuchsförderung vor. „Auch oder gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung
kommt es darauf an, dass der Öffentliche Dienst Anziehungs- und Bindekraft für junge
Menschen behält oder wiedergewinnt“, gab Schmiedel zu bedenken.

Die künftige Personalentwicklung soll nach den Plänen der SPD das dritte Themengebiet
bilden. Es gelte sicherzustellen, dass der Öffentliche Dienst befähigtem und motiviertem
Nachwuchs eine Perspektive als Führungspersönlichkeit eröffne. Im vierten Themenfeld
soll es um Wechselmöglichkeiten innerhalb des Öffentlichen Dienstes und mit der Privatwirtschaft gehen. „Es stellt sich die Frage, welche Erfolg versprechenden Wege sich finden lassen, damit sich den Beschäftigten andere, auch private Tätigkeitsfelder für zeitweisen Austausch öffnen, ohne dass materielle Nachteile oder Dellen in der Karriere entstehen“, beschrieb Schmiedel die Aufgabenstellung.

Schließlich müssten in einem fünften Programmschwerpunkt wirksame und treffgenaue
Maßnahmen der Gesundheitsförderung auf die Tagesordnung. Schließlich bestimmten
auch im Öffentlichen Dienst immer häufiger belastende Stressfaktoren den Arbeitsalltag
von Beamten, Angestellten und Arbeitern. „Wir müssen Gesundheitsgefährdungen jeglicher
Art gezielt angehen und vermeiden, damit das Land als Arbeitgeber auf leistungsfähige,
motivierte und zufriedene Beschäftigte bauen kann“, betonte Schmiedel.

In dem Schreiben an die Vorsitzenden von Verdi, DGB und Beamtenbund schlägt der
SPD-Fraktionschef einen „Prozess des Dialogs“ vor, der den Interessenvertretungen der
Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes für die fünf von der SPD vorgeschlagenen Themenschwerpunkte ausreichend Gestaltungsspielraum zur Einbringung eigener Konzepte
eröffnen soll.

Nach den Vorstellungen der SPD soll ein erstes Treffen zum Fünf-Punkte-Programm zur
Stärkung des Öffentlichen Dienstes „sehr bald nach der Bundestagswahl“ stattfinden, wie
Schmiedel in seinem Brief schreibt.

Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft

Dr. Stefan Fulst-Blei lobt JVA Mannheim

Justizminister Stickelberger und Kultusminister Stoch stellen in
der JVA Ravensburg neue Leitlinien für die schulische und berufliche
Bildung im Vollzug vor.

„Wir wollen allen Gefangenen ein Bildungsangebot machen, das ihnen den Start
nach der Haft erleichtert.“
Eine gute Bildung und eine arbeitsmarktnahe Ausbildung sind die besten Voraussetzungen für ein Leben ohne Straftaten. Deshalb nimmt die schulische und berufliche Bildung
Gefangener in den Justizvollzugsanstalten des Landes bereits einen hohen Stellenwert
ein. Um die Angebote weiter zu optimieren, haben Justizminister Rainer Stickelberger
und Kultusminister Andreas Stoch nun Leitlinien für die Bildung im Vollzug vorgestellt.
„Wir wollen allen Gefangenen ein bedarfsgerechtes und angemessenes Bildungsangebot machen“, sagten die beiden Minister am Donnerstag (19. September 2013)
während eines Besuchs in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg: „Durch Bildung erhal-ten die Gefangenen eine echte Chance auf soziale Integration und damit eine Perspektive für ihr weiteres Leben.“

Seit Frühjahr hat eine interministerielle Arbeitsgruppe des Justiz- und des Kultusministeriums an Leitlinien für die schulische und berufliche Bildung im Justizvollzug erarbeitet.
Ziel sei, dass alle Gefangenen - unabhängig von der Dauer ihrer Haftstrafe, ihren Sprachkompetenzen und ihrer Nationalität - geeignete Angebote für ihre schulische und
und berufliche Weiterentwicklung bekommen.

„Die Erfahrung zeigt, dass viele junge Menschen in den Justizvollzugsanstalten
nur einen niedrigen Bildungsstand mitbringen“, sagte Justizminister Stickelberger.
Sie müssten zunächst an die Angebote herangeführt und zur Teilnahme motiviert
werden. „Die Ergebnisse zeigen aber, dass das bereits gut gelingt.“ So
hätten im Schuljahr 2012/2013 insgesamt 422 Inhaftierte erfolgreich einen Schul- oder
Berufsabschluss abgelegt. 184 Gefangene erreichten den Hauptschulabschluss
(Schuljahr 2011/2012: 181), 22 den Realschulabschluss (Schuljahr
2011/2012: 22) und 8 die Fachhochschulreife (Schuljahr 2011/2012: 12). Eine
Berufsausbildung absolvieren derzeit 497 Gefangene.

Ein Hauptanliegen der Minister ist, dass die Schulen innerhalb und außerhalb
des Vollzugs in einem intensiveren Kontakt stehen und so von den jeweiligen
Kompetenzen profitieren. „Die im Vollzug arbeitenden Pädagogen und Pädagoginnen
haben große Kompetenzen in der individuellen Förderung junger Menschen
mit besonderen Bildungsverläufen“, sagte Kultusminister Stoch. Deshalb
wollen die beiden Ministerien etwa gemeinsame Lehrerfortbildungen ausbauen.
Lehramtsstudierende sollen bessere Möglichkeiten bekommen, sich im Rahmen
von Praktika mit der schulischen Welt hinter Gefängnismauern zu beschäftigen.
„Wir sorgen für gute Bedingungen, damit Lehrer im Vollzug arbeiten oder Pädagogen
aus Gefängnissen in Regelschulen wechseln können“, ergänzte Stoch.
Damit werde auch sichergestellt, dass die vereinbarten Bildungsziele und Bildungsstan-dards in den Haftanstalten noch stärker berücksichtigt würden.

Auch der Anschluss an die Schul- und Berufswelt nach der Zeit einer Gefängnisstrafe
soll stärker in den Blick genommen werden. Ein Ziel ist, dass junge Menschen
nach der Haftentlassung nahtlos ihre Ausbildung außerhalb des Gefängnisses
fortsetzen können. Hier seien neben neuen Konzepten eine intensivierte
Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie gemeinsame Strategien mit Kammern
und Wirtschaftsverbänden erforderlich.

Der Mannheimer Abgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei weist auf die sehr positiven Erfahrungen in der Mannheimer Justizvollzugsanstalt bei der beruflichen Ausbildung hin. Beeindruckt bei einem Vorortbesuch zeigte sich der gelernte Berufsschullehrer von der hohen Qualität der Ausbildung. Fulst-Blei: „Für viele Strafgefangene sei ein erfolgreicher Abschluss eine Chance für einen Neuanfang nach Haftentlassung.“ Fulst-Blei hat sich auch im Finanzausschuss ausdrücklich hinter die Ausbildung in Gefängnissen gestellt. Anlass für die Debatte war ein Bericht des Rechnungshofes.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt weiterhin die Inhalte des Pflegememorandums, zu
dem heute 8.500 Unterschriften vorgelegt worden sind. Der seniorenpolitische Sprecher
Thomas Reusch-Frey fordert mehr Einnahmen für die Pflegekassen - auch durch höhere
Beiträge sowie eine neue Grundlage für die Ermittlung des Leistungsanspruchs, damit
die steigende Zahl der Pflegebedürftigen berücksichtigt, dringend notwendige Leistungen
finanziert und das Pflegepersonal angemessen vergütet werden kann. „Ohne Änderungen
im Bundesrecht droht den Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg ein Notstand,“
so Thomas Reusch-Frey.

„Dringend notwendig ist auch ein verbesserter Abschluss bei den aktuellen Vergütungsverhandlungen
für die ambulante Pflege in Baden-Württemberg, der die Kostensteigerungen
berücksichtigt. Denn ähnlich wie die Gehälter bei den Kranken- und Pflegekassen
müssen sich auch die Gehälter des Personals in der Pflege entwickeln können“, erklärt
Reusch-Frey.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung des OV-Schönau habe ich gerne angenommen. Viele interessante Diskussionen zu verschiedene Themen. Herzlichen Dank für die Einladung.