Bundespolitik
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages besucht diese Woche unter Leitung von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, Rumänien und Bulgarien. „Unsere Delegation informiert sich in beiden Ländern über die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Lage vor Ort“, erklärt Katja Mast.
Wie die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß mitteilt, hat der Deutsche Bundestag am Freitag für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) eine Erhöhung der Haushaltsmittel um zehn Millionen Euro beschlossen. „Ob bei uns in der Ortenau oder bei Notlagen in aller Welt: Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit. Diese Arbeit wollen wir als SPD entsprechend unterstützen,“ so Drobinski-Weiß, die sich zuletzt im Januar bei den Helfer*innen des Ortsverbandes in Biberach über die Situation vor Ort informierte.
Erfolg für Jugend trainiert für Olympia / Paralympics
Dank des massiven Einsatzes von vielen Menschen ist es gelungen, dass "Jugend trainiert für Olympia/Paralympics" weiter finanziell unterstützt wird!!!
Schreiben der SPD Bundestagsfraktion- Arbeitsgruppe Sport
An alle, die sich dafür eingesetzt haben, dass JtfO weitergehen kann!
Vielen Dank für das Engangement vieler zur Zukunft der Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“. Wir freuen uns sehr, dass es im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen gelungen ist, den Weg für die Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ wieder freizuräumen. Die Wettbewerbe haben nun die nötige Planungssicherheit!
Das neue Rentenpaket kommt. Es schafft Gerechtigkeit und sorgt für konkrete Verbesserungen. Die neue Rente ist nicht geschenkt, sondern verdient. Das Gesetz tritt bereits zum 1. Juli 2014 in Kraft.
Mit dem neuen Rentenpaket ist es allen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, möglich, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wer also die Voraussetzungen erfüllt, kann ab dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Allerdings endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit der Beantragung der Rente ab 63. Das Arbeitsverhältnis muss durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden.
Die neue Rente tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft. Es ist das erste Gesetzespaket der Großen Koalition, das wir auf den Weg gebracht haben.
Das Rentenpaket sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit:
Diese neue Rente ist nicht geschenkt, sondern verdient.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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