Auf dem Gelände des traditionsreichen Käfertaler Kinderhauses enstand ein Neubau für drei weitere Gruppen. Damit wird das Kinderhausangebot um 20 Krippenplätze und 20 Kindergartenplätze erweitert und bietet für 162 Kindern im Alter von acht Wochen bis zwölf Jahren einen Betreuungsplatz. Ich wünsche Herrn Saßnowski und seinen Team alles Gute.

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir wollen, dass jede junge Frau und jeder junge Mann, die eine Ausbildung machen wollen, diese auch machen können!“ Dr. Stefan Fulst-Blei, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, nimmt die heute vorgestellten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Baden-Württemberg zum begonnenen Ausbildungsjahr zum Anlass, auf die angestrebte Ausbildungsgarantie als ein zentrales politisches Ziel der SPD aufmerksam zu machen. Um dieses Ziel mittelfristig zu erreichen, werde derzeit intensiv an einem Vorschlag zur Reform des Übergangssystems Schule-Beruf gearbeitet. Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir wollen, dass jede junge Frau und jeder junge Mann, die eine Ausbildung machen wollen, diese auch machen können.“ „Bereits heute werden landesweit über 3.000 Ausbildungsbotschafter eingesetzt, um über die Vielfalt an Ausbildungsberufen zu informieren. Des Weiteren unterstützen wir zahlreiche Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen und legen einen besonderen Wert auf die erfolgreiche berufliche Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“, so Fulst-Blei weiter. Für den 9. November 2013 lädt die SPD-Landtagsfraktion nach Stuttgart zum „Tag der Ausbildung“ ein und möchte mit zahlreichen Experten über die Zukunft des Ausbildungsmarkts diskutieren.

Während einer Sitzungspause telefonierte die Badische Zeitung mit Johannes Fechner über seinen ersten Tag im Bundestag. Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.

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Für den neugewählten Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner startete die erste Sitzungswoche des 18. Bundestages mit Fraktionssitzungen und der heutigen Neuwahl des Bundestagspräsidiums. Den anstehenden Aufgaben sieht Fechner mit Freude entgegen.

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der SPD-Parteikonvent hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein", zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. Jetzt folgt der nächsten Schritt: Wir wollen in förmlichen Verhandlungen feststellen, ob politische Fortschritte in einer Regierung mit CDU und CSU möglich sind.
Doch machen wir uns nichts vor: Das werden harte Verhandlungen. Denn unsere Aufgabe besteht nicht darin, unter allen Umständen in eine Regierung zu gehen. Unser Auftrag ist, Bewegung, Fortschritt und mehr Gerechtigkeit für das Land zu verwirklichen. Konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland.
Wie das geht, steht in unserem Regierungsprogramm. Das ist auch für uns der Maßstab. Dabei werden wir für unsere Ziele hart kämpfen. Klar ist: Nicht alles werden wir durchsetzen können, Koalitionsverhandlungen erfordern immer auch Kompromisse. Was für uns aber unverzichtbar sein wird in einem möglichen Koalitionsvertrag, hat der Konvent der Verhandlungsdelegation als Auftrag mitgegeben: der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, Verbesserungen bei der Pflege, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, mehr Geld für die Kommunen, für Infrastruktur und Bildung, die Spekulantensteuer, Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa, eine erfolgreiche Energiewende.
Fest steht für uns: Das alles muss auch verlässlich und solide finanziert werden – und zwar ohne neue Schulden. Aber auch ohne soziale Kürzungen an anderer Stelle. Den kompletten Beschluss findest Du hier im geschützten Mitgliederbereich und auf SPD.de >>
Ob wir diesem Anspruch in einem Koalitionsvertrag gerecht werden, müssen am Ende der Verhandlungen die Mitglieder entscheiden. Sie haben das letzte und das entscheidende Wort darüber, ob eine Regierungsbeteiligung der SPD Sinn macht oder nicht. Diese Befragung aller Mitglieder haben wir heute im Parteivorstand beschlossen. Das Mitgliedervotum findet in Form einer Briefwahl statt. Das genaue Verfahren werden wir Euch in den nächsten Tagen erläutern.
Von nun an geht es darum, konkrete Verbesserungen für viele Millionen Menschen durchzusetzen. Und wir haben zugleich die Chance, in dem jetzt folgenden Prozess neue Standards zu setzen für innerparteiliche Demokratie: das verbindliche Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.
Das bedeutet: Auf Deine Stimme kommt es an!
Mit herzlichen Grüßen
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles