Landespolitik
„Einer Finanzhilfe von 8,5 Millionen Euro für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai konnte und kann die SPD nicht zustimmen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born. Auch nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses seien zu viele Fragen offengeblieben: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung sich zwar gerne dafür rühmen ließ, 2020 als einzige Region einen eigenen Pavillon auf die Expo zu stellen, dann aber überhaupt nichts unternahm, um Vorarbeiten zu leisten und die Finanzierung abzusichern.“
Kopfschütteln erntet die lange Holperstrecke zur Einigung bei der SPD: „Wenn es nicht um ein so wichtiges Thema ginge, wäre es geradezu tragikomisch, wie sich Grün-Schwarz jetzt schon für Selbstverständlichkeiten wie eine finanzielle Einigung mit den Kommunen selbst auf die Schulter klopft“, sagt Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Wir begrüßen es, wenn Baden-Württemberg sich auch international für Klimaschutz einsetzt, so wie jetzt wieder in Madrid und mit dem Treffen des Bündnisses „Under Two“, sagt Gernot Gruber, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Reiche und stark entwickelte Länder müssten aber auch mit gutem Beispiel vorangehen, und da gebe es im Land noch sehr viel Luft nach oben.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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