Sascha Binder: „Es geht nicht an, dass Fußballfans in den Stadien mit Bannern zur Hetze und Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufrufen“
Sascha Binder: „Es geht nicht an, dass Fußballfans in den Stadien mit Bannern zur Hetze und Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufrufen“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder äußert sich nach der Sondersitzung des Innenausschusses zu den Fan-Vorfällen bei dem Bundesligaspiel VfB Stuttgart gegen den Karlsruher SC am 24. November 2019: „Ich erwarte von den Spitzen der beiden Vereine, dass sie sich endlich von den verbalen Angriffen gegen die Polizei distanzieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Es ist aufs Schärfste zu verurteilen, wenn Fußballfans mit Gewalt und übelsten Beleidigungen auf einen Einsatz der Polizei reagieren, der für die Sicherheit aller Fußballfans sorgen sollte. Bis heute warte ich darauf, dass insbesondere der Präsident des KSC, der als Bundestagsabgeordneter selbst Mitglied eines Verfassungsorgans ist, seine Fans zur Ordnung ruft. Es geht nicht an, dass Fußballfans in den Stadien mit Bannern zur Hetze und Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte aufrufen. Genauso ist es ein Unding, wenn Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beworfen werden.“
„Alle anhängigen Verfahren zum Polizeieinsatz werden rechtsstaatlich durch Gerichte bearbeitet. So ist das in einem Rechtsstaat und das ist gut so. Der Innenminister muss endlich dafür sorgen, dass die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Baden-Württemberg beteiligt wird. Eine solche Beteiligung wäre ein Ansporn für Fußballvereine, sich noch stärker von Gewalttätern unter den Fans zu distanzieren und Präventionsmaßnahmen zu verstärken. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen verfassungskonform ist.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de