Für mich war es ein Traum gemeinsam mit Professor Doktor Hermann Weber das Buch, 150 Jahre SPD - Arbeiterbewegung in Mannheim und Ludwigshafen, von Klaus J. Becker und Jens Hildebrandt vorstellen zu dürfen. Der Band 150 Jahre SPD –Arbeiterbewegung in Mannheim und Ludwigshafen macht noch einmal deutlich, dass sich Sozialdemokraten in Mannheim und Ludwigshafen nicht weggeduckt haben. Reinhold Götz und ich finden, es ist ein tolles Buch und unbedingt empfehlenswert.

Stuttgart. Wie werden Jugendliche in Baden-Württemberg auf die Ausübung des Wahlrechts ab 16 Jahren vorbereitet? Mit einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion, der darauf abzielte herauszufinden, ob die Jugendlichen ihr Wahlrecht kompetent ausüben können, hat sich der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. November 2013, beschäftigt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Siegfried Lehmann mit. „Kompetenzen, die für die Vorbereitung Jugendlicher auf die Ausübung des Wahlrechts ab 16 Jahren relevant sind, können aufgrund der in den Bildungsplänen aller Schultypen formulierten Standards umfassend erworben werden“, fasste Lehmann zusammen.

An allen allgemein bildenden Schulen werde das Fach Gemeinschaftskunde unterrichtet. „Hier gilt neben den Bildungsplänen natürlich das Prinzip der Aktualität, sodass die Schülerinnen und Schüler im Unterricht auf eine bevorstehende Wahlteilnahme vorbereitet werden können“, erläuterte Lehmann. Inhalte, die für den Bereich „Wahlrecht ab 16“ relevant seien, würden in allen Schularten des Beruflichen Schulwesens in Gemeinschaftskunde bzw. im Fach Geschichte mit Gemeinschaftskunde berücksichtigt. Des Weiteren werde in Fächern wie Geschichte, Deutsch, Religionslehre und Ethik unmittelbar und mittelbar politische Bildung vermittelt.

Wie der Ausschussvorsitzende darlegte, gebe es darüber hinaus eine ganze Reihe von Maßnahmen, die außerschulische Partner einbeziehen, schulisches und außerschulisches Lernen miteinander verbinden oder zum Bereich des außerschulischen Lernens gehören. „Im Landtag findet jährlich das Landesfinale Jugend debattiert statt, außerdem wird regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring ein Jugendlandtag durchgeführt“, hob Lehmann hervor. Insbesondere im Hinblick auf die 2014 anstehenden Kommunalwahlen stünde das Kultusministerium mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in engem Kontakt und sei Projektpartner bei „Wählen ab 16“. „Das Konzept, für das die LpB die Federführung innehat, sieht eine vernünftige Mischung aus Bildungs- und Kampagne-Inhalten vor“, berichtete Lehmann. Die Schulen würden rechtzeitig über das Projekt informiert, beispielsweise über die elektronischen Informationsdienste des Ministeriums.

Für den Bereich der Jugendbildung sei im Rahmen des Landesjugendplans im aktuellen Haushalt die Förderung politischer Bildung und Partizipation Jugendlicher durch das Kultusministerium mit 50.000 Euro vorgesehen. Außerdem werde ein Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg unterstützt, das das Ziel verfolgt, Jugendgemeinderäte-Botschafterinnen und –Botschafter auszubilden. Wie Lehmann erläuterte, sollen diese dann ein landesweites Netzwerk aufbauen, das bei regionalen und lokalen Fragestellungen, Veranstaltungen und Aktionen tätig werden könne, Jugendgemeinderäte vor Ort begleite sowie Jugendliche zur Teilnahme motiviere.

In der schulischen wie außerschulischen politischen Bildungsarbeit sollen Aspekte der Partizipation Jugendlicher verstärkt in den Blick genommen werden. „Insbesondere sollen Jugendliche auf die unterschiedlichen Beteiligungsangebote aufmerksam gemacht und dabei die Teilhabemöglichkeiten benachteiligter Jugendlicher besonders gefördert werden“, so der Ausschussvorsitzende abschließend.

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg fördert Fußball-Fanprojekte in Karlsruhe, Mannheim/Ludwigshafen, Hoffenheim und Freiburg derzeit mit rund 200.000 Euro. Das wurde am Mittwoch, 13. November 2013, im Innenausschuss anlässlich der Beratung eines Antrags der Grünen-Fraktion deutlich, wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, mitteilte. Weiterer Bedarf an Projekten werde an Fußballstandorten der ersten fünf Ligen mit Problempotenzial gesehen. Dies seien Stuttgart, Aalen, Sandhausen, Heidenheim, Ulm und Reutlingen.

Nach Angaben Heilers war das Ziel des Antrags, die Wirksamkeit des Sicherheitskonzepts und die Präventionsarbeit der Fanprojekte zu hinterfragen. Hintergrund seien die Ausschreitungen im Umfeld des Fußballspiels zwischen den Offenbacher Kickers und dem SV Waldhof Mannheim am 25. August 2013 gewesen.

Wie der Ausschussvorsitzende erklärte, gehören unter anderem Gewaltprävention und Eindämmung von Gewalt, Abbau extremistischer Orientierungen sowie Förderung und Stabilisierung der jugendlichen Fans in ihrer Persönlichkeit zu den Aufgaben der Fußball-Fanprojekte in Baden-Württemberg. Nach Auskunft des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport seien diese ein wichtiger Bestandteil sozialpräventiver und sozialpädagogischer Arbeit vor Ort und förderten die positive Einwicklung der Fankultur.

In Mannheim/Ludwigshafen bestehe derzeit die größte Problemfanszene in Baden-Württemberg. Dem dortigen Fanprojekt stünden zwei Mitarbeiter zur Verfügung, deren Arbeit sich auf die jüngeren Nachwuchsfans von Waldhof Mannheim konzentriere. Die Koordinierungsstelle für Fanprojekte habe dem Projekt das Qualitätssiegel nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) verliehen. Dies bestätige, dass dort die strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fanarbeit gegeben seien, betonte Heiler.

Dem Ausschussvorsitzenden zufolge haben die Fanprojekte im Südwesten abhängig von den örtlichen Erfordernissen unterschiedliche Schwerpunkte. Dazu gehörten etwa die Begleitung von Fans zu allen Heim- und Auswärtsspielen mit begleitendem Freizeitprogramm, die Krisenintervention und die Beratung der Fans bei akuten und persönlichen Problemen. Der Arbeitsschwerpunkt des Fanprojekts Mannheim/Ludwigshafen liege im Bereich Gewalt und Rassismus. Zu diesen Themen seien unterschiedliche Projekte organisiert worden. So seien etwa junge Menschen an Schulen über Symbole, Codes und beliebte Kleidermarken der rechten Szene aufgeklärt worden.

Nach Auskunft des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport hätten Fanprojekte dazu beigetragen, Gewalt einzudämmen und extremistische Orientierungen abzubauen. Durch die Arbeit des Projekts Mannheim/Ludwigshafen seien die Kontakte in die Fanszene gestärkt und die Jugendlichen enger in die Verantwortung für die Szene und den Verein eingebunden worden, so der Ausschussvorsitzende.

Laut Heiler fördert das Land derzeit die Fanprojekte im Südwesten mit rund 200.000 Euro. Davon entfielen 40.000 Euro auf den Standort Mannheim/Ludwigshafen, 60.000 Euro auf Karlsruhe und jeweils 50.000 Euro auf Freiburg und Hoffenheim. Weitere Fördermittel kämen von den Kommunen und Deutschem Fußballbund (DFB) / Deutscher Fußball-Liga (DFL), so dass die Fanprojekte derzeit mit insgesamt 720.000 Euro unterstützt würden. Wie Heiler ausführte, soll das bisherige Modell der Drittelfinanzierung durch DFB/DFL, Kommunen und Land durch ein neues Modell der Dreierfinanzierung ersetzt werden.

Im Zusammenhang mit Gewalt bei Fußballspielen seien die bestehenden Maßnahmen um eine „Führungs- und Einsatzordnung Fußball“ für die Polizei in Baden-Württemberg ergänzt worden. Kernstück sei ein Differenzierungsmodell, das den unterschiedlichen Bedingungen an den jeweiligen Spielorten, Spielstätten und Vereinen Rechnung tragen soll, indem passgenaue Maßnahmen festgelegt würden. Das Modell sei in der vergangenen und in der aktuellen Spielzeit mehrere Male an unterschiedlichen Spielorten erfolgreich eingesetzt worden. Heiler machte zudem deutlich, dass die Polizei im Südwesten etwa den Württembergischen Fußballverband bei ehrenamtlichen Ordnerschulungen für die Amateurligen im Land unterstützt.

Ab 2014 werden höhere Steuereinnahmen erwartet.

Minister Dr. Nils Schmid: "Wir werden die vorausschauende Haushaltspolitik weiter fortführen."

Ein seit der Mai-Steuerschätzung anhaltendes nur moderates Wirtschaftswachstum lässt für Baden-Württemberg leicht rückläufige Steuereinnahmen für 2013 erwarten und einen leichten Anstieg für die Jahre 2014 bis 2016. Der aktuellen Steuerschätzung zufolge erzielt das Land 2013 Mindereinnahmen im Vergleich zum Haushaltsansatz in Höhe von 121 Millionen Euro. Für 2014 wird ein leichter Anstieg um 55 Mio. Euro erwartet. In den Jahren 2015 und 2016 ergeben sich Abweichungen nach oben gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 83 Mio. Euro beziehungsweise 99 Mio. Euro.

"Mit diesem Ergebnis für 2013 sind wir noch im Zielkorridor unserer Erwartungen. Die vorsichtigen Planungen der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung 2013/14 werden wieder einmal bestätigt. Gleichzeitig freue ich mich über die robuste Aufstellung unserer Wirtschaft, die in den kommenden Jahren geringe Mehreinnahmen erwarten lässt. Dieses leichte Plus ist jedoch kein Grund zum Jubeln. Zurückhaltung ist bei der nötigen Haushaltskonsolidierung weiterhin gefragt. Wir werden unsere vorausschauende Haushaltspolitik weiter fortführen", sagte Minister Nils Schmid heute in Stuttgart.

Bei den Kommunen ergeben sich gegenüber der Mai-Steuerschätzung keine Änderungen.