Stuttgart. Wie werden Jugendliche in Baden-Württemberg auf die Ausübung des Wahlrechts ab 16 Jahren vorbereitet? Mit einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion, der darauf abzielte herauszufinden, ob die Jugendlichen ihr Wahlrecht kompetent ausüben können, hat sich der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. November 2013, beschäftigt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Siegfried Lehmann mit. „Kompetenzen, die für die Vorbereitung Jugendlicher auf die Ausübung des Wahlrechts ab 16 Jahren relevant sind, können aufgrund der in den Bildungsplänen aller Schultypen formulierten Standards umfassend erworben werden“, fasste Lehmann zusammen.

An allen allgemein bildenden Schulen werde das Fach Gemeinschaftskunde unterrichtet. „Hier gilt neben den Bildungsplänen natürlich das Prinzip der Aktualität, sodass die Schülerinnen und Schüler im Unterricht auf eine bevorstehende Wahlteilnahme vorbereitet werden können“, erläuterte Lehmann. Inhalte, die für den Bereich „Wahlrecht ab 16“ relevant seien, würden in allen Schularten des Beruflichen Schulwesens in Gemeinschaftskunde bzw. im Fach Geschichte mit Gemeinschaftskunde berücksichtigt. Des Weiteren werde in Fächern wie Geschichte, Deutsch, Religionslehre und Ethik unmittelbar und mittelbar politische Bildung vermittelt.

Wie der Ausschussvorsitzende darlegte, gebe es darüber hinaus eine ganze Reihe von Maßnahmen, die außerschulische Partner einbeziehen, schulisches und außerschulisches Lernen miteinander verbinden oder zum Bereich des außerschulischen Lernens gehören. „Im Landtag findet jährlich das Landesfinale Jugend debattiert statt, außerdem wird regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Landesjugendring ein Jugendlandtag durchgeführt“, hob Lehmann hervor. Insbesondere im Hinblick auf die 2014 anstehenden Kommunalwahlen stünde das Kultusministerium mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in engem Kontakt und sei Projektpartner bei „Wählen ab 16“. „Das Konzept, für das die LpB die Federführung innehat, sieht eine vernünftige Mischung aus Bildungs- und Kampagne-Inhalten vor“, berichtete Lehmann. Die Schulen würden rechtzeitig über das Projekt informiert, beispielsweise über die elektronischen Informationsdienste des Ministeriums.

Für den Bereich der Jugendbildung sei im Rahmen des Landesjugendplans im aktuellen Haushalt die Förderung politischer Bildung und Partizipation Jugendlicher durch das Kultusministerium mit 50.000 Euro vorgesehen. Außerdem werde ein Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg unterstützt, das das Ziel verfolgt, Jugendgemeinderäte-Botschafterinnen und –Botschafter auszubilden. Wie Lehmann erläuterte, sollen diese dann ein landesweites Netzwerk aufbauen, das bei regionalen und lokalen Fragestellungen, Veranstaltungen und Aktionen tätig werden könne, Jugendgemeinderäte vor Ort begleite sowie Jugendliche zur Teilnahme motiviere.

In der schulischen wie außerschulischen politischen Bildungsarbeit sollen Aspekte der Partizipation Jugendlicher verstärkt in den Blick genommen werden. „Insbesondere sollen Jugendliche auf die unterschiedlichen Beteiligungsangebote aufmerksam gemacht und dabei die Teilhabemöglichkeiten benachteiligter Jugendlicher besonders gefördert werden“, so der Ausschussvorsitzende abschließend.