Landespolitik
Angesichts der gravierenden Mängel im Zugverkehr auf der Filstalstrecke und der Frankenbahn kritisiert der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, die Reaktion der Landesregierung. „Es ist schlimm genug, dass Tausende von Fahrgästen dem völlig ungenügenden Angebot ohnmächtig ausgesetzt sind“, so Rivoir: „Fatal wird es aber, wenn sich Verkehrsminister Hermann ebenso ohnmächtig zeigt. Sich bei Go-Ahead beschweren und ermahnen kann jeder Fahrgast. Ein Verkehrsminister muss aber mehr können“.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage nach der Gewährleistung des Schwimmunterrichts an Mannheimer Grundschulen gefragt. Die Antwort fällt durchwachsen aus: Zwar bieten nahezu alle Grundschulen in Mannheim Schwimmunterricht an und fast 90 Prozent der Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrer sind qualifizierte Lehrkräfte, aber dennoch erreicht ein Drittel der Grundschülerinnen und Grundschüler nicht die Basisstufe der Schwimmfähigkeit. Mehr als die Hälfte der Schulen haben einen Weg von mehr als drei Kilometern zum nächsten Schwimmbad.
Zu den Äußerungen von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir: „Die Reduktion der CO2-Emission im Verkehr ist vor allem durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen. Wo man wirklich nicht auf das Auto verzichten kann, sind emissionsarme Antriebsformen nötig. Es sind nicht allein Elektroautos, die gefördert werden und fahren. Es werden auch Autos mit Gasantrieb, Brennstoffzellen oder mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren, die alternative Kraftstoffe tanken oder die sonstige emissionsarme Antriebsformen haben, gebraucht. Insgesamt muss man technologieoffen denken.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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