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Martin Rivoir: „Land muss Tunichtgute auf der Schiene ausschließen“

Veröffentlicht am 16.01.2020 in Landespolitik

Angesichts der gravierenden Mängel im Zugverkehr auf der Filstalstrecke und der Frankenbahn kritisiert der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, die Reaktion der Landesregierung. „Es ist schlimm genug, dass Tausende von Fahrgästen dem völlig ungenügenden Angebot ohnmächtig ausgesetzt sind“, so Rivoir: „Fatal wird es aber, wenn sich Verkehrsminister Hermann ebenso ohnmächtig zeigt. Sich bei Go-Ahead beschweren und ermahnen kann jeder Fahrgast. Ein Verkehrsminister muss aber mehr können“.

Rivoir, der als Bahnfahrer Ausfälle und Verspätungen am eigenen Leib erlebt, zum Beispiel auf seinem Weg zur Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, wo hintereinander gleich drei Züge des Betreibers Go-Ahead ausfielen, fordert grundsätzliche Konsequenzen: „Der vom Verkehrsminister forcierte Wettbewerb auf der Schiene hat zu einem Flickenteppich aus immer mehr privaten Bahnbetreibern geführt. Die DB Regio wurde zurückgedrängt, aber es zeigt sich, dass der öffentliche Einfluss auf der Schiene dadurch sinkt. Die Leute werden tagtäglich versetzt, und der Landesregierung als Auftraggeber der privaten Betreiber fällt nicht mehr ein, als öffentlich zu schimpfen.“

„Es kann nicht angehen, dass der Verkehrsminister selbst zugeben muss, dass öffentlicher Tadel seine schärfste Waffe sei. Wenn Bahnbetreiber fortgesetzt nicht liefern, was vereinbart wurde, muss man sie von künftigen Aufträgen ausschließen. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass die Verträge wirksame Sanktionsmöglichkeiten enthalten und uns die Möglichkeit geben, den Tunichtguten auf der Schiene Beine zu machen“

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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