Claus Schmiedel: „Die SPD konnte der Vereinbarung in zentralen Bereichen ihren Stempel aufdrücken. Deshalb können wir als Landtagsabgeordnete guten Gewissens Zustimmung empfehlen“

Nach einer ausführlichen Diskussion hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer regulären Sitzung am Dienstagnachmittag (03.12.2013) den schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. „Die SPD konnte der Vereinbarung in zentralen Bereichen ihren Stempel aufdrücken. Deshalb können wir als Landtagsabgeordnete guten Gewissens Zustimmung empfehlen“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Der Koalitionsvertrag enthalte wichtige Vorhaben, welche die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern werden. „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro und gleicher Lohn für gleiche Arbeit kommen, Leih- und Zeitarbeit werden eingedämmt“, nannte Schmiedel als Beispiele. Sozialdemokratische Handschrift könne man auch in der Rentenpolitik erkennen. „Arbeitnehmer, die ein Leben lang hart geschuftet haben, können nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen.“

Die neue Große Koalition werde überdies die kommunalfreundlichste Bundesregierung aller Zeiten sein. „Davon wird auch das Land Baden-Württemberg massiv profitieren“, sagte Schmiedel. So sehe der Koalitionsvertrag Milliardenzuschüsse für Kitas, Schulen, Hochschulen, Eingliederungshilfe für Behinderte, aber auch für Städtebau und Verkehrsinfrastruktur vor. Auch die Mietpreisbremse und mehr Geld für die Pflege könne die SPD auf ihre Fahnen schreiben.

Bei der Beurteilung des Koalitionsvertrags gehe es letztlich um die Frage, ob die SPD für Deutschland und viele seiner Menschen Gutes bewirken könne. „Weil die Große Koalition mit einer selbstbewussten SPD dies leisten kann und wird, gab es in der SPD-Landtagsfraktion einhellige Zustimmung“, bekannte Schmiedel.

Auf der Bildungstour durch den Neckar-Odenwald-Kreis fand ein Besuch in der Friedrich-Heuß-Schule in Haßmersheim, dem August-Pattenberg Gymnsium in Mosbach sowie im Kultur- und Tageszentrum "Alte Mälzerei", statt. Herzlichen Dank an Frau Rektorin Papst und Frau Rektorin Schmock für die interessanten Führungen.

Ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt in der Gartenstadt ist immer wieder schön. Viele schöne Stände mit selbstgebackenem und selbstgebasteltem. Auch der OV-Gartenstadt war mit einem Stand vertreten, sehr gefreut habe ich mich dort Karla und Walter Spargerer zu treffen. Die Idee des OV-Gartenstadt ein Kandidaten-Quiz zu machen, fand ich toll.

SPD stellt Liste auf (veröffentlicht am Fr, 22. November 2013 auf badische-zeitung.de)

BAD KROZINGEN (BZ). Für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 haben die SPD-Mitglieder der Gemeinden Bad Krozingen, Hartheim, Münstertal und Staufen bereits ihre Liste im Wahlkreis 5 aufgestellt. In der gut besuchten Veranstaltung im Clubheim des FC Bad Krozingen konnte der Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Bad Krozingen-Hartheim, Matthias Schmidt, den Landtagsabgeordneten Christoph Bayer, den Münstertäler Bürgermeister und Kreisrat Rüdiger Ahlers sowie die Kreisräte Birte Könnecke und Edwin Hofmann begrüßen. (…)

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Eine Stimme in Berlin (veröffentlicht am Do, 28. November 2013 auf badische-zeitung.de)

EMMENDINGEN (wal). Eigentlich war die Verabschiedung schon in der letzten Gemeinderatssitzung im Oktober geplant, doch da hatte der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner seine Jungfernsitzung in der Hauptstadt Berlin zu absolvieren. Nun wurde der langjährige SPD-Stadtrat am Dienstagabend offiziell verabschiedet. (...)

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