Claus Schmiedel: „Die SPD konnte der Vereinbarung in zentralen Bereichen ihren Stempel aufdrücken. Deshalb können wir als Landtagsabgeordnete guten Gewissens Zustimmung empfehlen“
Nach einer ausführlichen Diskussion hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer regulären Sitzung am Dienstagnachmittag (03.12.2013) den schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. „Die SPD konnte der Vereinbarung in zentralen Bereichen ihren Stempel aufdrücken. Deshalb können wir als Landtagsabgeordnete guten Gewissens Zustimmung empfehlen“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Der Koalitionsvertrag enthalte wichtige Vorhaben, welche die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern werden. „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro und gleicher Lohn für gleiche Arbeit kommen, Leih- und Zeitarbeit werden eingedämmt“, nannte Schmiedel als Beispiele. Sozialdemokratische Handschrift könne man auch in der Rentenpolitik erkennen. „Arbeitnehmer, die ein Leben lang hart geschuftet haben, können nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen.“
Die neue Große Koalition werde überdies die kommunalfreundlichste Bundesregierung aller Zeiten sein. „Davon wird auch das Land Baden-Württemberg massiv profitieren“, sagte Schmiedel. So sehe der Koalitionsvertrag Milliardenzuschüsse für Kitas, Schulen, Hochschulen, Eingliederungshilfe für Behinderte, aber auch für Städtebau und Verkehrsinfrastruktur vor. Auch die Mietpreisbremse und mehr Geld für die Pflege könne die SPD auf ihre Fahnen schreiben.
Bei der Beurteilung des Koalitionsvertrags gehe es letztlich um die Frage, ob die SPD für Deutschland und viele seiner Menschen Gutes bewirken könne. „Weil die Große Koalition mit einer selbstbewussten SPD dies leisten kann und wird, gab es in der SPD-Landtagsfraktion einhellige Zustimmung“, bekannte Schmiedel.
