SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner begrüßt den Antrag der DB Projektbau auf Zuwendung von Finanzmitteln für Lärmschutzwände und passive Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnlinie zwischen Offenburg und Riegel.

Fechner hatte die DB in einem Schreiben aufgefordert, diesen Antrag auf die Bezuschussung der Lärmschutzmaßnahmen zu stellen, damit diese zügig gebaut werden können. Er begrüßt den von der DB Projektbau nun in einem Schreiben an ihn genannten Baubeginn 2016. Die DB-Projektbau erhielt vom Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen die Bestätigung, dass die 10-Jahresregelung eingehalten wird, was Fechner erbeten hatte. Die DB-Projektbau sagte nun in einem Schreiben an Fechner zu, dass Sie bereits im Januar 2014 den Antrag auf die nötigen Mittel für die Errichtung der Lärmschutzmaßnahmen für den Abschnitt Herbolzheim stellen werde. Parallel dazu werden für die weiteren Abschnitte zwischen Offenburg und Kenzingen Schallgutachten in Auftrag gegeben, damit bei einem Erfolg in Herbolzheim sofort mit Lärmschutzmaßnahmen in den übrigen Abschnitten zwischen Herbolzheim und Kenzingen begonnen werden könne, so die DB Projektbau.

Nach Darstellung der DB Projektbau wird es nun vom Bund und dem Eisenbahnbundesamt abhängen, ob der Antrag bewilligt wird. Für eine solche zeitnahe Zusage will sich Fechner engagieren.

„Ich freue mich sehr, dass die DB-Projektbau nun loslegt und den Bau der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für die lärmgeplagten Bürger einleitet“, so Fechner.

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"Ein toller Kollege bei seiner letzten Rede im Parlament. Lieber Alfred Winkler, alles Gute für deinen neuen Lebensabschnitt, Danke für die tolle Zusammenarbeit und bleib vor allem gesund!"

Jetzt ist die Straße fertig (veröffentlicht am Do, 19. Dezember 2013 auf badische-zeitung.de)

Verbindung zwischen den Ortsteilen Gutach und Bleibach wurde nach vielen Jahren Wirklichkeit. (…)

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Städte und Gemeinden können ab 2014 mit eigenen Satzungen verhindern, dass Wohnungen zu lukrativen Ladenflächen, Büros oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Dies hat der Landtag mit den Stimmen und SPD und Grünen beschlossen, berichten die Mannheimer Abgeordneten Helen Heberer und Stefan Fulst-Blei (SPD). Kommunen, in denen Wohnungen knapp und teuer sind, erhalten wieder ein Instrument an die Hand, um der sogenannten Zweckentfremdung von Wohnraum zu begegnen. Damit reagiere die Landesregierung auf zahlreiche Forderungen aus den Kommunen.

Die Städte haben nun das Recht, Satzungen gegen eine Umnutzung von Wohnungen in Verkaufs- oder Büroflächen zu erlassen. Auch gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum erhalten Städte ein Mittel in die Hand: Wenn Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen, kann ebenfalls eine Zweckentfremdung vorliegen. Denn oft werden Altbauwohnungen nicht mehr vermietet, um das leerstehende Haus besonders teuer zu renovieren. Diese Vorgehensweise wird als Luxussanierung bezeichnet und führe oft zur Verdrängung von Mietern aus den Innenstädten, weiß Helen Heberer aus zahlreichen Kontakten aus der Wohnungswirtschaft.

Haben Kommunen ein solches Zweckentfremdungsverbot erlassen, müssen sich Eigentümer Nutzungsänderungen von Wohnraum genehmigen lassen. Eine solche Genehmigung sei zum Beispiel möglich, wenn der Eigentümer Ersatzwohnraum an anderer Stelle schaffe oder eine Ausgleichszahlung, die für Wohnungsinvestitionen genutzt werde, leiste.

Das Zweckentfremdungsverbot sei keine neue Erfindung, so Fulst-Blei, sondern ein bewährtes Instrument, das die ehemalige CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2006 ohne Not und gegen den Rat zahlreicher Fachleute aus der Hand gegeben hatte. Einen wesentlichen Unterschied gebe es jedoch: Früher legte die Landesregierung in einer Verordnung fest, wo das Zweckentfremdungs-verbot gelten soll. Nach neuem Recht können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie dieses wohnungspolitische Instrument nutzen wollen. „Die Städte wissen am besten, wie es auf ihren Wohnungsmärkten aussieht“, sagte Stefan Fulst-Blei.

Das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum sei ein Teil der Politik des Landes gegen den Wohnungsmangel in den Städten, unter dem mittlerweile vor allem Familien, auch mit mittleren oder gehobenen Einkommen, leiden. Auch 2014 werde die grün-rote Landesregierung den sozialen Mietwohnungsbau mit günstigen Konditionen fördern, kündigten Helen Heber und Stefan Fulst-Blei an.

Der Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst- Blei stattet dem Fritz Esser Haus auf der Vogelstang, dem Seniorenzentrum Waldhof, der Tagespflegeeinrichtung der GeBeP in Käfertal sowie Pflege und Wohnen in Sandhofen einen Weihnachtsbesuch ab. Der Abgeordnete Fulst-Blei nahm die Vorweihnachtszeit zum Anlass, um ins Gespräch mit Mannheimer Seniorinnen und Senioren und den Betreibern von Pflegeeinrichtungen zu kommen. Mitgebracht hatte er Schokoladennikoläuse und eine selbstentworfene Weihnachtskarte. Die Bewohner der Pflegeheime und deren Pfleger freuten sich über den Besuch und die Möglichkeit mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Auch Julian Marx Bezirksbeirat in Sandhofen und Walter Schafar OV-Vorsitzender der SPD auf der Vogelstang wurden herzlich empfangen. „Es war für mich ein besonderes Erlebnis, die älteste Bewohnerin von Sandhofen, die in diesem Jahr ihren 107 Geburtstag feierte, kennenzulernen“, so Stefan Fulst-Blei. Besonders gefreut haben sich Ralf Eisenhauer und Stefan Fulst-Blei über die Bilder zweier Besucherinnen, der Tagespflegeeinrichtung der GeBeP. „Die Bilder sind einfach toll, sie werden in meinem Wahlkreisbüro einen Ehrenplatz bekommen“, sagte Stefan Fulst-Blei. Viele Fragen zur Arbeit im Landtag und im Gemeinderat beantworteten der Abgeordnete Fulst-Blei und der Stadtrat Joachim Horner im Seniorenzentrum auf dem Waldhof. "Es war sehr schön zu sehen, wie gut es den Bewohnern in den Senioreneinrichtungen geht und wie liebevoll man mit den Menschen dort umgeht und mit ihnen arbeitet", sagte Stefan Fulst-Blei. Herzlichen Dank an Frau Weinkötz für die nette Begleitung durch das Fritz Esser Haus auf der Vogelstang.