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Stefan Fulst-Blei: „Prüfungsklasse ist Prüfungsklasse – da darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kritisiert die unterschiedliche Behandlung von Prüfungsklassen an Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen durch das Kultusministerium:

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Schulöffnung um jeden Preis, aber für die Lehrkräfte bleibt nur Ramschware“

Schockiert zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, angesichts eines Medienberichtes, wonach Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg mit mangelhaften Schutzmasken ausgestattet wurden:

Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg: Rolland in Stiftungsrat gewählt

Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland ist heute vom Landtag zum Mitglied im Stiftungsrat der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg gewählt worden. Insgesamt fünf Mitglieder des Landtags gehören künftig diesem Gremium an. „Ich freue mich über die Wahl und nehme diese Aufgabe gerne wahr, denn die Stiftung kann wichtige Beiträge zum Schutz unseres Klimas leisten“, so Gabi Rolland.

SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Förderung der Erweiterung und des Umbaus der Kerscheinsteinerschule

Die Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich erfreut, dass für die Erweiterung und den Umbau der Kerschensteiner Schule auf der Schönau 320.000 Euro Schulbauförderprogramm 2020 des Landes nach Mannheim fließen.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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