Landespolitik
Auch nach der jüngsten Sitzung des Landtagausschusses für Soziales und Integration sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, die umstrittenen Beziehungen zwischen Sozialminister Manfred Lucha und dem Kabarettisten Christoph Sonntag nicht geklärt. Vielmehr steigern sich die Verstrickungen für Wölfle zu einer echten „Amigo-Affäre“.
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, begrüßt den Vorschlag, die Verlängerung des Referendariats auf zwei Jahre zu prüfen. „Ein solcher Vorstoß muss genutzt werden, um kritische Rückmeldungen zu fehlender Praxis der angehenden Lehrkräfte aufzugreifen“, meint Kleinböck, „den zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern muss mehr Zeit gegeben werden, um eigene Erfahrungen in der Praxis zu sammeln“, so der SPD-Bildungspolitiker weiter. Seiner Meinung nach sollte es in einem verlängerten Referendariat auch die Möglichkeit geben, unterschiedliche pädagogische Konzepte in der Praxis kennenzulernen.
Dr. Boris Weirauch: „Ministerpräsident Kretschmann hätte viel früher auf die SPD hören sollen“
„Guten Morgen, Grün-Schwarz!“, sagt der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL zu Berichten, wonach das Staatsministerium eine Weiterbildungsoffensive im Land vorbereite: „Dass Ministerpräsident Kretschmann nun endlich einlenkt und nach Medienberichten eine Weiterbildungsoffensive vorbereiten lässt, war längst überfällig. Hätte er früher reagiert und wäre er auf die SPD-Vorschläge eingegangen, gäbe es schon längst mehr Weiterbildung und Qualifizierung im Land.“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zeigt sich „leider wenig überrascht“ vom Rundumschlag des Philologenverbandes gegenüber den Gemeinschaftsschulen im Land: „Warum wird zu diesem Zeitpunkt Stimmung gegen die Gemeinschaftsschule gemacht? Weil sich Eltern gerade jetzt entscheiden, auf welche weiterführende Schulart ihr Kind gehen soll. Schon wieder wird versucht, kurz nach Vergabe der Grundschulempfehlung eine ganze Schulart zu diskreditieren. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, um was es wirklich geht: um gute Pädagogik oder bloße Eigeninteressen? Kurz: das ist unfair und nicht sachlich!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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